Antrag Bündnis 90/Die Grünen; Webkamera auf das HBG/Kornhaus
Daten angezeigt aus Sitzung:
48. Sitzung des Stadtrates, 07.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag an den Stadtrat der Stadt Spalt gerichtet, eine Live-Webcam auf dem HopfenBierGut zu installieren, um das Leben der Störche und deren Nachwuchs live miterleben zu können.
Die Überlegungen seitens Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Umsetzung und der Realisierung wird jedoch seitens der Verwaltung aufgrund der Aspekte
- des Denkmalschutzes
- des Brandschutzes
- der Installationsaufwendungen
- der datenschutzrechtlichen Gründe
als sehr bedenklich gesehen.
Insbesondere die notwendige Anbringung eines Mastes für die Webcam bedarf baurechtlicher Abstimmungen mit dem Landesamt für Denkmalschutz in Bezug auf das Einzeldenkmal „Kornhaus“; zudem ist eine Baustatik von einem Baustatiker für die Befestigung des Mastes einzuholen.
Weiterhin sind die notwendigen Internetleitungen von der Webcam mit entsprechender Stromversorgung ins Kornhaus zu legen.
Diese Anforderung ist wiederum mit dem Brandschutz nur unter erheblichen Auflagen bei Deckendurchbrüchen, die hier erforderlich wären, durchzuführen. Es wird dabei auf die Brandschutzauflagen im Zuge der Kornhausumgestaltung im Jahre 2008 verwiesen.
Zudem wäre ein Blitzschutz für den erhöhten Masten mit vorzusehen; auch hier würden weitere Kosten entstehen.
Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, aus der Bewertung der erheblichen Aufwendungen und rechtlich notwendigen Genehmigungen, die hier erforderlich sind, auf die durchaus begründete und von der Grundidee durchaus zu begrüßende Livedokumentation des Lebens eines Storchenpaares zu zeigen, zu verzichten.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen auf Errichtung einer Live-Webcam für das Spalter Storchennest aufgrund der erheblichen baulichen und denkmalschutzrechtlichen sowie Brandschutz- und behördlichen Auflagen, die damit verbunden sind, und nur mit einem erheblichen Kostenaufwand evtl. umsetzbar sind, nicht vorzunehmen.
Der Beschluss wird in dieser Form nicht abgestimmt.
Beschlussvorschlag neu:
Der Stadtrat der Stadt Spalt steht der Anbringung einer Webcam am Storchennest grundsätzlich positiv gegenüber. Durch die Verwaltung sind bezifferbare Kosten für technische Ausstattung, Installation, Unterhalt zu ermitteln. Außerdem ist grundsätzlich die Zustimmung des Denkmalschutzes erforderlich. Sobald die Zustimmung Denkmalschutz und die Kostenaufstellung vorliegt, entscheidet der Stadtrat über die Anbringung der Webcam über dem Storchennest endgültig.
Beschluss
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen auf Errichtung einer Live-Webcam für das Spalter Storchennest aufgrund der erheblichen baulichen und denkmalschutzrechtlichen sowie Brandschutz- und behördlichen Auflagen, die damit verbunden sind, und nur mit einem erheblichen Kostenaufwand evtl. umsetzbar sind, nicht vorzunehmen.
Der Beschluss wird in dieser Form nicht abgestimmt.
Beschlussvorschlag neu:
Der Stadtrat der Stadt Spalt steht der Anbringung einer Webcam am Storchennest grundsätzlich positiv gegenüber. Durch die Verwaltung sind bezifferbare Kosten für technische Ausstattung, Installation, Unterhalt zu ermitteln. Außerdem ist grundsätzlich die Zustimmung des Denkmalschutzes erforderlich. Sobald die Zustimmung Denkmalschutz und die Kostenaufstellung vorliegt, entscheidet der Stadtrat über die Anbringung der Webcam über dem Storchennest endgültig.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7
Datenstand vom 08.07.2022 09:09 Uhr
