Antrag von Anliegern zum Lärmschutz am Bahnübergang Straß

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 14.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 6

Beschluss 1

BGM Disterer erinnert daran, dass Herrn Pfitzner ein Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt eingeräumt wurde. Dieses stehe daher Herrn Ostermaier als Bürger ebenfalls zu. Insofern solle GR Ostermaier auch nur für die Abstimmung selbst ausgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber trifft aber der Gemeinderat per Beschluss.
Gemeinderat Ostermaier ist gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von der Beschlussfassung auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 2

Nach umfassender Beratung erkennen die Mitglieder des Gemeinderates an, dass das Vorbringen der Anlieger nachvollziehbar ist. Zugleich stellen sie aber auch fest, dass die berechtigten Interessen der anliegenden Grundstücksnutzer zur weiteren Bewirtschaftung ihrer Flächen einer Schließung des Übergangs entgegenstehen. In der Folge unterstützt der Gemeinderat die gewünschte Schließung des Übergangs nicht. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7

Datenstand vom 27.04.2023 08:21 Uhr
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