Bebauung des sog. „kirchl. Vorbehaltsgeländes an der Donauschwabenstraße“ / hier: Zusammenfassung des Informationsabends für den Gemeinderat am 18.05.2022 sowie vereinbarte nächste Schritte
Kenntnisnahme, nachdem entsprechende Beauftragungen ggü. dem Ersten Bürgermeister zur Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrags, etc. bereits bei der vorangehenden Befassung gefasst wurden.
Grundstücksangelegenheiten im Kontext Bebauungsplan "DORFANGER"/ hier: Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe und Beauftragung des Bürgermeisters bzgl. Abschluss einer notariellen Ergänzungsvereinbarung zum Ankaufsvertrag
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Planungsstand zur Kenntnis und beauftragt den Ersten Bürgermeister mit der Initiierung einer notariellen Vereinbarung, die die grobe Flächenaufteilung und –Nutzung wie im Sachvortrag dargestellt mit den hälftigen Flächen-Miteigentümern festschreibt (inkl. entsprechender Vorbehaltsklausel f. d. Bauleitverfahren, die Erschließungsplanung, etc.).
Abst. Erg.: 12 : 0
Grundstücksangelegenheiten / hier: Weiteres Vorgehen Restfläche "Hundevereinsgelände", Fl-Nr. 285 Gemarkung Türkenfeld, bzgl. weitergehender Begutachtung und möglicher teilweiser Umnutzung der Fläche
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, das Büro Crystal Geotechnik mit den Arbeiten zur Erstellung des Bodengutachtens incl. Baugrunderkundung, Baugrundbeurteilung und altlastentechnischer Erkundung zu beauftragen. Der Bürgermeister wird vorab den Hundeverein über die weitergehende Untersuchung informieren.
Abst.Erg.: 11 : 1
Grundstücksangelegenheiten Areal „Alter Bahnhof“ / hier: Vorstellung des Wertgutachtens und Beschlussfassung über die Ausarbeitung eines notariellen Kaufvertrags gem. Bauland-Grundsatzbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt auf Grundlage der bereits gefassten Beschlüsse den Ersten Bürgermeister mit dem Abschluss eines Notarvertrags zum Erwerb des hälftigen Eigentumsanteils an o. g. Flächen zu den im Wertgutachten genannten Konditionen. Der Kaufvertrag soll angelehnt sein an die bisher i. R. d. Bauland-Grundsatzbeschlusses abgeschlossenen Kaufverträge (Rücktrittsrechte, …). Vor dem Wirksam-Werden des Vertrags ist die Genehmigung der Urkunde durch den Gemeinderat einzuholen.
Abst. Erg.: 12 : 0
mögliche Freiflächen-Photovoltaikanlage entlang des sog. "Alten Brenners" / hier: Pachtoption für die Stadtwerke Fürstenfeldbruck bzgl. einer gemeindeeigenen Fläche im potentiell betroffenen Gebiet (Fl. Nr. 1630/0 Gem. Türkenfeld)
Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, die Verpachtung der im Sachvortrag genannten Fläche an die Stadtwerke Fürstenfeldbruck in die Wege zu leiten und den angefügten Vertragsentwurf mit der Komponente „ertragsabhängige Pacht“ Im Falle des Nichtzustandekommens des Projekts wird der Vertrag nichtig.
Abst. Erg.: 12 : 0
