Bekanntgaben/Anträge/Anregungen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 29.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 29.03.2023 ö 14

Pressetaugliche Texte

KURZ-STATUSBERICHT zu wesentlichen Projekten
Fortan (= ab 20.07.2022) soll im Sinne der Transparenz in jeder Sitzung kurz zu den wesentlichen Projekten berichtet werden. Wesentliche Update, die auch in der Sitzung explizit mündlich ergänzt werden, sind fett markiert

1.        Ausbau Bahnhofstraße Teil II: Alle notwendigen Vereinbarungen geschlossen; Gegenzeichnung der Verträge durch ALE derzeit in Arbeit; Ausschreibung f. Planungsleistungen läuft und soll zeitnah abgeschlo0ssen werden.    
2.        Sanierung Schwimmbad: Arbeiten an der Planung laufen.    
3.        Renaturierung Höllbach innerorts/ Ertüchtigung Einmündung Saliterstraße (Bundesförderung): Gegenstand der heutigen Sitzung.  
4.        Baugebiet Saliterstraße NORD: Gegenstand der heutigen Sitzung.
Hochwasserschutzmaßnahmen für Bestandsbebauung im Umgriff Saliterstraße: Gegenstand der heutigen Sitzung.   
5.        Baugebiet DORFANGER: Gegenstand der heutigen Sitzung.   
6.        Freiflächen-PV-Anlage „Alter Brenner“: Derzeit läuft mit den Fachbehörden und dem Eigentümer einer betroffenen Fläche eine Klärung, wie in Anspruch genommene landwirtschaftliche Förderprogramme im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Fläche vorzeitig beendet werden können. Seitens der Gemeinde kann bis zum Abschluss dieser Gespräche kein Beitrag zur Lösungsfindung geleistet werden. 
7.        Freiflächen-PV-Anlage „Brandenberger Feld“: Die Bekanntmachung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde ausgehängt. Das Anschreiben an die Träger öffentlicher Belange wurde versendet. Stellungnahmen konnten bis 27.02.2023 abgegebenen werden; derzeit läuft die Auswertung. 
8.        Ortsabrundungssatzung „Zankenhausen – Seeblickstraße“: Entwürfe werden derzeit erstellt. 
9.        Prüfung Teilfläche „Hundeverein“ für gewerbliche Nutzung: Der Hundeverein steht einem Umzug an einen neuen Standort offen gegenüber. Entsprechende Gespräche mit Genehmigungsbehörden, etc. laufen.    
10.        Regel-Befahrung, Auswertung und Sanierung gemeindeeigenes Abwassernetz: Befahrungs- und Spülaufträge vergeben; Arbeiten haben bereits begonnen (Jahresscheibe 2023)  
11.        Ertüchtigung Pumpen im Bereich Wasser + Abwasser: Alle Förderanträge wurden fristgerecht gestellt. Laut Aussage der zuständigen Förderstelle des Bundes wird die Bearbeitung des Förderantrags vsl. 9 Monate dauern. Die ebenfalls benötigte Förderstelle des Landes geht von einer Bearbeitungszeit > 12 Monate aus. 
12.        Energieeffiziente Ertüchtigung Straßenbeleuchtung: 
Submission der Angebote und anschl. Auftragsvergabe erfolgt am 16.02.2023. Auftrag wurde an den Billigstbieter (Stadtwerke FFB) zum Angebotspreis von 208.844,93 €. Angebotssumme damit deutlich unter Kostenschätzung liegend (= 275 TEUR). Ein Projektplan ist angefordert. Die Maßnahme soll bis zum Herbst abgeschlossen werden.     
13.        Abschluss Brandschutzkonzept Schönbergaula: Letzte Hürde sind fehlende Bau-Unterlagen aus den Jahren 2008-2010; hier wird derzeit geprüft, wie diese nachbeschafft werden können. 
14.        Errichtung PV-Anlage auf dem Dach des FFW-Hauses Türkenfeld: PV-Module wurden installiert; nun warten auf den Wechselrichter.    
15.        Ertüchtigung Heizung Kindergarten „Sumsemann“: vgl. Befassung i. R. d. heutigen GR-Sitzung  
17.        Ertüchtigung Warn-Infrastruktur im Gemeindegebiet (= Sirenen): Förderanträge gestellt; warten auf Antwort. Standorteinmessung erledigt.  
19.        Herstellung Wegeverbindung „Türkenfeld Zankenhausen“ i. R. d. Dorfentwicklung: Planung abgeschlossen. Ausschreibung bis 28.03.23 laufend; Submissionsergebnis als mündlicher Beitrag in der Sitzung. 
20.        Fassaden-Sanierung Rathaus: Gem. GR-Beschluss alle notwendigen Anträge gestellt; Maßnahme wurde in Haushalt 2023 aufgenommen; Ausschreibung wird vorbereitet
Erstellung LV bis zum 24.03.2023
ex-ante Veröffentlichung 21.03.2023.
Start beschränkte Ausschreibung am 28.03.2023
Submission am 28.04.2023 10:00 Uhr (nach 30 Tagen)
Auftragsvergabe in der GR-Sitzung vom 10.05.2023
Auftragsdurchführung: 04.09. bis 27.10.2023
21.        Fassaden-Sanierung Kindergarten Sumsemann: GR hat Auftrag vergeben; Ausführung geplant f. d. Sommerferien 2023.   
22.        Umsetzung Projekt „Trinkwasserbrunnen im öff. Raum“: Geplant für das Frühjahr 2023; Förderbescheid liegt vor.
23.        Umsetzung Projekt „Streuobstpakt“: Förderbescheid über 100 Bäume liegt vor; Abstimmtermin mit Gartenbauverein, „essbares Türkenfeld“, BUND Naturschutz, etc. durchgeführt; Bürgerschaft soll eingebunden werden; Pflanzung soll im Herbst 2023 stattfinden. 
24.        Ertüchtigung Weiherdamm: Detailplanungen laufen; Umsetzungskonzept soll im Jahr 2023 vorgestellt werden; anschl. Klärung Fördermittel und ggf. Ausführungsplanung ff. 
25.        EFRE-Förderung zur energetischen Ertüchtigung Rathaus/FFW-Haus/Linsenmann-Haus: Antrag „auf gut Glück“ im Sommer 2022 gestellt; Nachfragen im Januar 2023 beantwortet; nun warten auf Rückmeldung. 
26.         Ertüchtigung Straße „Augelberg“ sowie Straßen-Kleinsanierungsprogramm 2023: Ausschreibung in Vorbereitung, nach Möglichkeit soll die Ausschreibung im April abgeschlossen werden.
27.        Prüfung Breitband-Nacherschliessung innerorts: Die Bestandsaufnahme ist abgeschlossen und der nächste Förderschritt, die Markterkundung wurde eingeleitet. Details sind auf der Homepage unter folgendem Link zu finden: 
Netzbetreiber und Investoren haben die Möglichkeit, sich bis spätestens 11.05.2023 an der Markterkundung zu beteiligen.



Wochenmarkt: Nachfolge für „Marktkümmerer“ gesucht
Das seit vielen Jahren aktive Team „AK Wochenmarkt“ hat angekündigt, im Zuge eines Generationenwechsels den Staffelstab weitergeben zu wollen. Gesucht wird darum – aus den Reihen des Gemeinderats, der TG oder der Bürgerschaft – ein oder mehrere Personen, die hier in Verantwortung gehen. Sofern hier Interesse besteht, melden Sie sich gerne bei Bürgermeister Emanuel Staffler (e.staffler@tuerkenfeld.de)



Schlussrechnung Fa. Klaus Bau bzgl. Randsteinsanierung an den Kreisstraßen in der Ortsdurchfahrt Türkenfeld
Die Schlussrechnung der Fa. Klaus für den Gemeindeanteil der Randsteinsanierung ist Mitte Februar eingetroffen und beglichen. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 63.429,74 € brutto angefallen. Beauftragt wurde der Gemeindeanteil der Maßnahme ursprünglich für 57.849,21 € brutto. Die Kostensteigerung lässt sich damit begründen, dass neben den Arbeiten entlang der Kreisstraße (die ursprünglich lediglich beauftragt wurden) auch weitere Arbeiten an Gemeindestraßen ausgeführt wurden. So konnten z.B. zwei überstehende Kanalschachtdeckel samt direkt angrenzender Pflasterzeiler und großflächiger Asphaltausbesserung auf Gemeindestraßen repariert werden. Außerdem wurden an nahezu allen in die Kreisstraßen einmündende Gemeindestraßen Asphaltausbesserungen im direkten Zufahrtsbereich zu den Kreisstraßen vollzogen.




Stadtwerke FFB planen Aufwertung des (Strom)-Leitungsnetzes in einem Teilbereich der Gemeinde / Gemeinde schließt sich evtl. an bzgl. Synergien bei der Ertüchtigung von Wegen
Wie die Stadtwerke der Gemeinde mitgeteilt haben, sind im Jahr 2023 Maßnahmen zur Verbesserung des (Strom)-Leitungsnetzes geplant. 
Im Detail lt. Mitteilung:
Die Gemeindeverwaltung wird die Arbeiten begleiten und darauf achten, dass insb. das Wiederverschließen geöffneter Kabelgräben, etc. qualitativ hochwertig erfolgt. Wo (Feld)-Wege tangiert sind, wird die Verwaltung situativ entscheiden, ob gleichzeitig zu den Erdarbeiten der Stadtwerke im Sinne des Kosten-Sparens (Bautrupps ohnehin vor Ort) punktuell Reparaturen an Wegen, etc. sinnvoll sind. Die Kosten hierfür würden aus den laufenden Budgetansätzen im Haushalt bedient. 




Rathaus - Fenstersanierung Süd-/Nord- und Ost-Seite / finaler Förderbescheid eingetroffen
Mit Bescheid vom 22.02.2023 wurden von der Bafa im Rahmen der „Bundesförderung von Energieeffizienz in Gebäuden durch Einzelmaßnahmen“ 25.978,- Euro überwiesen.



Umbau Heizung Sporthalle
Zu Optimierung wurde am 10.03.2023 die Heizung umgebaut (insb. energieeffiziente Unterscheidung zwischen Nutzung „Fernwärme“ aus dem Schulgebäude und Betrieb der Wärmepumpe) und die Systemeinstellungen neu konfiguriert. In Abhängigkeit zur Außentemperatur wird im Sommer die Wärmezufuhr aus der Schule unterbrochen und auf die Wärmepumpe umgestellt. 



Mitteilungsblatt: Layout der Titelseite modernisiert
Mit der März Ausgabe 2023 wurde das Layout der Titelseite des Mitteilungsblattes „modernisiert“. 




Hinweis auf Aktion saubere Landschaft
Helfen Sie mit! Aktion "SAUBERE LANDSCHAFT" am 25.03.2023 in Türkenfeld und Zankenhausen
Auch in diesem Jahr findet wieder die Aktion „Saubere Landschaft“ statt. Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Kinder und Jugendlichen, alle Vereine und Institutionen sind aufgerufen, sich an der Müllsammelaktion zu beteiligen. Jeder kann mithelfen unseren Ort mit den Ortsteilen von Müll und Unrat zu befreien.
Die Treffpunkte am 25. März 2023 um 09.00 Uhr sind in Türkenfeld der Parkplatz am Sportgelände und in Zankenhausen das Feuerwehrhaus.
Alle Helfer dürfen sich im Anschluss mit einer Brotzeit stärken. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.



Eingegangene Abrechnung für das Jahr 2022 des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Obere Amper
Mit Schreiben vom 02.03.2023 erhielt die Gemeinde den Abrechnungsbescheid für die Betriebs- und Verwaltungskostenbeteiligung 2022 (Technik und Verwaltung); der Gesamterstattungsbetrag beläuft sich auf 383.640,79 Euro, Abschlagszahlungen wurden 2022 in Höhe von 379.095 Euro beglichen, es verbleibt ein Restbetrag von 4.545,79 Euro.
Die Vorauszahlungen 2023 betragen  436.305 Euro. 
Im Vermögenshaushalt ermittelte der ZVA Obere Amper einen durch für die Gemeinde Türkenfeld zu tragenden Anteil an den Investitionskosten (37,72%) in Höhe von  135.922,63 Euro, davon wurden bereits 128.639,07 Euro beglichen., es verbleibt ein Restbetrag von 7.553,56 Euro.



Mitarbeiter der Gemeinde hat erfolgreich Prüfung „Brandschutzbeauftragter“ abgelegt
Ein Mitarbeiter der Gemeinde hat sich erfolgreich zum „Brandschutzbeauftragten“ (Teil 1+2) weitergebildet; dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Abarbeitung verschiedener offener Punkte im Kontext „Brandschutz gemeindliche Liegenschaften“



Eisenbahn-Bundesamt startet Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenlärm am 13.03.2023 (Information wurde auch per Newsletter und Mitteilungsblatt veröffentlicht)
Das Eisenbahn-Bundesamt startet am 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen. In den kommenden sechs Wochen können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet.
Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Beteiligungsphase wird sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Kommunen die Möglichkeit gegeben, ausführlich ihre Lärmsituation an den Schienenwegen des Bundes darzustellen. Nach der Auswertung der ersten Beteiligungsphase veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt Ende des Jahres 2023 den Entwurf seines Lärmaktionsplanes. Daran anschließend findet die zweite Beteiligungsphase statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben.
Weitere Informationen finden sich auch hier: Broschüre zur Veröffentlichung und Verbreitung unter folgendem Link bereitgestellt: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de/medienbereich.



Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser der Kläranlage in Grafrath in die Amper sowie von Mischwasser aus mehreren Regenentlastungen in die Amper und den Mutterbach auf der Fl.-Nr. 227, Gemarkung Wildenroth in der Gemeinde Grafrath
Zur Erteilung der neu beantragten, gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG bedarf es gemäß Art. 69 Satz 2 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) in Verbindung mit Art. 73 Bayerisches Verwaltungs-verfahrensgesetz (BayVwVfG) eines vorherigen Anhörungsverfahrens. In diesem Zusammenhang liegen die Planungsunterlagen in der Zeit vom 24.03.2023 bis 24.04.2023 die Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Türkenfeld, Schloßweg 2, 82299 Türkenfeld, während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Datenstand vom 11.05.2023 14:37 Uhr