Aufgrund Dringlichkeit (Abgabefristen Zuschussantrag, ...) nachträglich aufgenommener TOP
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Ausgangslage:
Im Sommer 2022 wurde – für viele überraschend – ein Förderprogramm mit dem Titel „Verbesserung der Energieeffizienz bei kommunalen Infrastrukturen“ ausgeschrieben.
Der Hintergrund: Öffentliche Infrastrukturen weisen ein besonders hohes Potenzial für Energieeinsparungen und für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen auf. Die Europäische Union und der Freistaat Bayern unterstützen daher Gemeinden bei ihren Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen mit Finanzhilfen von bis zu 48 Millionen Euro. Ziel der Förderung ist es, durch die Reduzierung des Endenergiebedarfs und die Dekarbonisierung unter anderem von Heizung, Kühlung und Klimatisierung die Treibhausgasemissionen kommunaler Infrastrukturen zu vermindern.
Gefördert werden dabei folgende Maßnahmen:
Initiativbewerbung der Gemeinde Türkenfeld im Sommer 2022:
Nach Abstimmung mit dem Arbeitskreis Energie hat Bürgermeister Staffler unterstützt durch das Büro Reitberger eine Initiativbewerbung abgegeben. Kern-Inhalt der Bewerbung war die energetische Optimierung des Gebäude-Verbundes „Schloss / Feuerwehrhaus / Linsenmannhauses“, nachdem diese Gebäude sich bereits heute wesentliche Komponenten der Heiztechnik teilen. Gleichzeitig ist die im Ursprung alte Bausubstanz in Verbindung mit denkmalrechtlichen Aspekten anspruchsvoll, weshalb staatliche Unterstützung bei der weiteren energetischen Modernisierung über „normale Programme hinaus“ als sinnvoll angesehen wurde.
Mitteilung des Bauministeriums vom 16.03.2023 / Türkenfeld als eine von 26 bayernweit ausgewählten „Vorzeigekommunen“:
Mit Schreiben vom 16.03.2023 teilt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr mit, dass die im Sommer 2022 eingereichte Initiativbewerbung der Gemeinde für das Projekt „„Energetische Ertüchtigung des Türkenfelder Schlosses in Verbindung mit Feuerwehrhaus und Teilen des Linsenmanngebäudes als Energieeinheit“ erfolgreich war.
Türkenfeld ist damit laut Ministerium eine von nur 26 „Vorzeigekommunen“ in ganz Bayern, deren Bewerbung positiv beschieden wurde.
Gesamtkostenrahmen und Förderquote:
Die Förderquote beträgt mindestens 60%. Zudem ist die Förderung in vielen Bereichen kombinierbar mit anderen Förderungen, was es besonders attraktiv macht, zumal für den Austausch der Heizung im FFW-Haus bereits ein Bundesförderbescheid vorliegt.
Der Gesamtkostenrahmen der Maßnahme wurde auf 500 TEUR festgelegt.
Nächste Schritte & Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen:
Bis idealerweise Juli 2023 ist bei der Regierung von Oberbayern ein vollständiger Zuschussantrag einzureichen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, mit der Begleitung des Projekts das Büro Reitberger zu beauftragen, nachdem Hr. Reitberger bereits intensiv mit der Vorbereitung der Bewerbung sowie verschiedener anderen Maßnahmen im Kontext des Gebäudeensembles betraut war. Entsprechende Vergabegrenzen werden eingehalten.
Die Verwaltung schlägt darüber hinaus die Einbindung des Arbeitskreises Energie vor.
Hintergrundinformationen zum Förderprogramm:
Die Präsentation im Anhang stellt die Initialbewerbung für das Projekt dar. Dabei sind einzelne techn. Maßgaben „austauschbar“ i. L. d. Verfahrens (z. B. Energieträger).
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Derzeit „nur“ Planungskosten, Höhe abhängig von gewählten Maßnahmen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat begrüßt die Aufnahme des Projekts „Energetische Ertüchtigung des Schlosses in Verbindung mit Feuerwehrhaus und Teilen des Linsenmanngebäudes“ in das zugrundeliegende Förderprogramm.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, das Büro Reitberger mit der weiteren Begleitung der Ausarbeitung des Zuschussantrags sowie notwendiger Vorarbeiten zu beauftragen. Eine Einbindung des Arbeitskreises Energie soll dabei erfolgen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle zur Abgabe notwendiger Förderanträge, etc. notwendige Unterschriften zu leisten.
Ebenfalls beschließt der Gemeinderat die Durchführung der Maßnahme, sofern die in Aussicht gestellten Fördergelder bewilligt werden. Vor entsprechenden Auftragsvergaben ist das Gremium erneut zu befassen.
