KURZ-STATUSBERICHT zu wesentlichen Projekten
Fortan (= ab 20.07.2022) soll im Sinne der Transparenz in jeder Sitzung kurz zu den wesentlichen Projekten berichtet werden. Wesentliche Update, die auch in der Sitzung explizit mündlich ergänzt werden, sind fett markiert.
1. Ausbau Bahnhofstraße Teil II: Plangenehmigung liegt vor; Kick-off mit Ausführungsplaner hat stattgefunden; Regel-Abstimm-Termin etabliert; Schreiben an alle im Baubereich liegenden Grundstückseigentümer versandt bzgl. Infos zum Thema Wasserleitung, etc..
Baumgutachten der Bäume entlang des Weiher-Ufers liegt vor.
2. Sanierung Schwimmbad: Abstimmgespräch mit Landratsamt hat stattgefunden; Planungsunterlagen werden nun finalisiert. Weitere Überlegen bzg. Energetischer Versorgung angestellt. Erfreulich: Schadstoffgutachten hat KEINE Schadstoffe festgestellt.
3. Renaturierung Höllbach innerorts/ Ertüchtigung Einmündung Saliterstraße (Bundesförderung): Planungsphase II wird derzeit finalisiert; Bürger- und Anlieger-Workshop für September geplant.
4. Baugebiet Saliterstraße NORD: Letzte Fragen mit WWA geklärt; Veröffentlichung der Dokumente geplant für Anfang Juli (mit vorausgehender Bekanntmachung) Hochwasserschutzmaßnahmen für Bestandsbebauung im Umgriff Saliterstraße: dto.
5. Baugebiet DORFANGER: Erste Beteiligungsrunde abgeschlossen. Parallel wird nun ein Immissionsgutachten angefertigt. Auswertung der Stellungnahmen läuft. Behandlung in September-Sitzung geplant.
6. Freiflächen-PV-Anlage „Alter Brenner“: Stadtwerke wollen Projekt anteilig ausserhalb der Biotopfläche vorantreiben; insofern wird Bauleitverfahren für reduzierte Fläche fortgesetzt.
7. Freiflächen-PV-Anlage „Brandenberger Feld“: Auslegung der Planungen läuft.
8. Ortsabrundungssatzung „Zankenhausen – Seeblickstraße“: Beteiligungsrunde läuft.
9. Prüfung Teilfläche „Hundeverein“ für gewerbliche Nutzung: Erste Planskizzen erstellt; demnächst Einreichung eines förmlichen Bauantrags geplant; Vorabstimmung mit LRA abgeschlossen.
10. Regel-Befahrung, Auswertung und Sanierung gemeindeeigenes Abwassernetz: Befahrungs- und Spülaufträge vergeben; Arbeiten haben bereits begonnen (Jahresscheibe 2023)
11. Ertüchtigung Pumpen im Bereich Wasser + Abwasser: Alle Förderanträge wurden fristgerecht gestellt. Laut Aussage der zuständigen Förderstelle des Bundes wird die Bearbeitung des Förderantrags vsl. 9 Monate dauern. Die ebenfalls benötigte Förderstelle des Landes geht von einer Bearbeitungszeit > 12 Monate aus.
12. Energieeffiziente Ertüchtigung Straßenbeleuchtung:
Umsetzung soll noch vor den Sommerferien starten. Grundsätzlich werden alle Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung ausgetauscht. Zusätzlich dazu werden alle Holzmasten, die nur mehr für die Straßenbeleuchtung dienen, durch Stahlmasten ersetzt. Holzmasten, die angrenzende Wohnbebauung mit Strom versorgen (Dachständer) bleiben erhalten, da der Umbauaufwand (Erdverkabelung bis zur Wohnbebauung, neue Hausinstallation) zu groß ist. Der Tausch der Lampen findet wahrscheinlich ab Anfang August statt (lange Lieferzeit der Lampen). Die neu benötigten Masten werden als „Vorabmaßnahme“ bereits in den kommenden Wochen (spätestens ab KW 28) aufgestellt (incl. eines Leuchtmittels). Insgesamt werden knapp 500 Leuchtmittel getauscht und ca. 20 Holzmasten durch Stahlmasten ersetzt. Ca. 20 Holzmasten bleiben bestehen.
13. Abschluss Brandschutzkonzept Schönbergaula: Begehung der Halle hat neue zu behebende Mängel zu Tage gefördert (z. B. hinter einer Verkleidung liegende Lüftungsanlagen-Schächte, die Brandabschnitte unzulässig durchtrennen, angepasste Haltung zum Öffnungsmechanismus mehrerer brandschutzrelevanter Türen, …). Verwaltung arbeitet nun an der Behebung dieser Mängel. Grds. ist mit weiteren Verzögerungen zur rechnen, die auch dem Landratsamt mitgeteilt wurden.
14. Errichtung PV-Anlage auf dem Dach des FFW-Hauses Türkenfeld: PV-Module wurden installiert; Installation Wechselrichter hat Anfang Juni stattgefunden.
15. Ertüchtigung Heizung Kindergarten „Sumsemann“: Projekt aufgrund geänderter Förderkulisse zurückgestellt.
17. Ertüchtigung Warn-Infrastruktur im Gemeindegebiet (= Sirenen): Förderanträge gestellt; warten auf Antwort. Standorteinmessung erledigt.
19. Herstellung Wegeverbindung „Türkenfeld ⬄ Zankenhausen“ i. R. d. Dorfentwicklung: Projekt-Startgespräch hat stattgefunden; Arbeiten ab Anfang Juli geplant.
20. Fassaden-Sanierung Rathaus: Alle notwendigen Aufträge vergeben.
21. Fassaden-Sanierung Kindergarten Sumsemann: GR hat Auftrag vergeben; Ausführung geplant f. d. Sommerferien 2023.
22. Umsetzung Projekt „Trinkwasserbrunnen im öff. Raum“: Geplant im Rahmen der Ertüchtigung des Linsenmann-Innenhofs.
23. Umsetzung Projekt „Streuobstpakt“: 100 Bäume wurden bestellt; Pflanzung im Herbst 2023 geplant; Gartenbauverein ist bereit, Kosten f. Pflanzmaterial (Halterungen, Seile, …) der Gemeinde-Bäume zu übernehmen.
24. Ertüchtigung Weiherdamm: Detailplanungen laufen; Umsetzungskonzept soll im Jahr 2023 vorgestellt werden; anschl. Klärung Fördermittel und ggf. Ausführungsplanung ff.
25. EFRE-Förderung zur energetischen Ertüchtigung Rathaus/FFW-Haus/Linsenmann-Haus: Förderzusage liegt als „Bayernweites Vorzeigeprojekt“ grds. vor (vgl. Beschlussfassung i. R. d. April Sitzung 2023); Detaillierung des Förderantrags hat im Mai 2023 begonnen.
26. Ertüchtigung Straße „Augelberg“ sowie Straßen-Kleinsanierungsprogramm 2023: Ausschreibung in Vorbereitung, Veröffentlichung musste verschoben werden aufgrund Abwesenheit des zuständigen Kollegen.
27. Prüfung Breitband-Nacherschließung innerorts: Derzeit Auswertung der Rückmeldungen der Telekommunikationsanbieter durch das Fachbüro. Fazit soll in einer der nächsten GR-Sitzungen besprochen werden.
28. Verkauf gemeindliches Grundstück Kreuzstraße/ Weißenhornstraße: Ausschreibung wurde veröffentlicht & erste Interessenten-Gespräche laufen; parallel läuft Erschließungsplanung.
Streuobst-Baum-Projekt
Nach Vorliegen des Förderbescheids für 100 Bäume und entsprechende Interessensbekundungen aus der Bevölkerung hat die Gemeindeverwaltung nach einer Angebotsabfrage 100 Bäume inkl. Pflanzmaterial bestellt. Geliefert werden sollen diese im Herbst 2023. Die Gemeinde selbst wird circa 25 Bäume pflanzen.
Konzept: Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Türkenfeld
Nach Aussage der Bahn soll demnächst ein Grob-Konzept vorgestellt werden. Der Bürgermeister berichtet ergänzend mündlich zum Sachstand in der Sitzung.
Wirkung des Tarifabschlusses im öff. Dienst auf den Haushalt der Gemeinde Türkenfeld
Die im Raum stehenden spürbaren Tarifanpassungen (gepaart mit abgabenfreien Inflationsausgleichsgeld, Aufstockung der Tabellenentgelt um einen Sockelbetrag mit 200 € zuzüglich Erhöhung um 5,5%) für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden sich massiv auf den Haushalt der Gemeinde Türkenfeld auswirken. Kommunale Fachzeitschriften sprechen vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“. Mit folgenden Kostenauftrieben ist zu rechnen (Stand: Tarifeinigung vom 22.04.2023 auf Basis der Schlichtungsempfehlungen)
2023
Einmalzahlung Inflationsausgleichsgeld im Juni: 49.650 €
Inflationsausgleichsgeld Juli-Dez.: 54.130 €
Mehrkosten in Summe 2023: 103.780 €
(=> entsprechender Puffer wurde eingearbeitet im Haushalt 2023)
2024:
Inflationsausgleichsgeld Jan+Feb..: 18.600 €
Tariferhöhung:
Tabellenentgelt + 200€, dann + 5,5%
Ab März 2024 einschl. Sonderzahlungen 184.800 €
+ AG-Kosten zur ZVK und SV (29%) 53.600 €
In Summe für 2024: 238.400 € zzgl. Steigerungen bei Beamten, etc.
In Prozenten ausgedrückt, ist – verglichen mit dem Jahr 2023 – mit einer Steigerung der Personalkosten (Kindergärten, Kinderkrippe, Rathausteam, OGTS, …) um knapp 9% zu rechnen.
