Grundstücksangelegenheiten / hier: Beratung und Beschlussfassung über den weiteren Umgang mit den gemeindeeigenen Fl. Nr. 1945/0 (1.213 qm) und 1952/1 (708 qm), jeweils Gem. Türkenfeld
Der Gemeinderat beschließt, die Flächen (= Fl. Nr. 1945/0 und 1952/1) wie im Sachvortrag dargestellt abzgl. einer Fläche von circa 35m² zur Herstellung einer durchgehenden öff. Wegeverbindung zwischen den Fl. Nr. 1953/0 und 1940/0 zum Preis von 37.500 EUR zu verkaufen. Voraussetzung ist die Übernahme sämtlicher Notar-, Vermessungs- und Grundbuchkosten durch den Käufer, einschl. der anfallenden Kosten für die Neuvermessung der Verbindungsfläche zwischen den o. g. öff. Zuwegungen.
Der Gemeinderat genehmigt den im Entwurf vorliegenden Kaufvertrag, nachdem er diesen eingesehen und genaue Kenntnis vom Inhalt erlangt hat. Der Kaufpreis wird auf 37.500 EUR festgesetzt.
Vertragsangelegenheiten bzgl. gemeindlicher Straßenbeleuchtung / hier: Anpassung des aktuellen Betriebsführungsvertrages an die geänderten technischen Rahmenvorgaben
Der Gemeinderat beschließt, den aktuell geltenden Vertrag mit den Stadtwerken Fürstenfeldbruck in gegenseitigem Einvernehmen vorzeitig zum 31.12.2023 zu beenden und ermächtigt den Ersten Bürgermeister, den mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegten und an die aktuellen Gegebenheiten angepassten Vertrag zu unterzeichnen, sodass selbiger ab 01.01.2024 gelten kann mit einer Laufzeit von fünf Jahren.
Gemeindliches Abwassernetz / hier: Vergabe sog. "Inliner-Sanierung" gemeinsam mit dem AZV Obere Amper sowie vorgelagerter Analyse-Aufträge
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die weiteren Schritte des Regelprozesses der Ertüchtigung des Abwassernetzes einzuleiten. Hierzu wird das Ingenieurbüro Glatz-Kraus beauftragt, die Auswertung der Kamerabefahrung vorzunehmen (Auftragsvolumen ca. 25.000,- €). Im Anschluss an die Auswertung soll die vom Abwasserzweckverband Obere Amper beauftragte Firma Swietelsky-Faber die Ertüchtigungen vornehmen (Auftragsvolumen a. 200.000,- €).
Gemeindliches Abwassernetz / hier: Vergabe der Planungsleistung für die Ertüchtigung der Druckleitung Pumpstation Echinger Straße - Peutenmühle
Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Dippold & Gerold mit den Planungsleistungen für die Revisionsschächte sowie die Ertüchtigung der Be- und Entlüftungsschächte für die druckluftgespülte Abwassergefälleleitung von der Pumpstation Echinger Straße bis Peutenmühle zu beauftragen. Gleichzeitig ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister und die Verwaltung etwaige Planungsaufträge zu unterzeichnen und die entsprechende ausführende Firma für den Einbau der Revisionsschächte, die Ertüchtigung der Be- und Entlüftungsschächte sowie das Freispülen bzw. Freifräsen der Leitung zu beauftragen.
Grundstücksangelegenheiten / hier: Ankauf eines 18 m² großen Streifens entlang der Schulstraße
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf der Fl.-Nr. 1361/9, Gemarkung Türkenfeld (18 m²) zu einem Kaufpreis von 80,- € / m² zu und ermächtigt den Bürgermeister und die Verwaltung, Vertragsentwürfe auszufertigen sowie den Bürgermeister den entsprechenden notariellen Vertrag zu unterzeichnen.
Grundstücksangelegenheiten / hier: Flächentausch im Zuge des Ausbaus der Bahnhofstraße (Teil II) Fl. Nrn.108 (TF), 111 und 1047 (TF), 1348 (TF), Gemarkung Türkenfeld
Der Gemeinderat stimmt dem Flächentausch der Fl. Nr. 108 (TF) für die Grundstücke Fl. Nr. 1047 (TF), 1348 (TF) Gemarkung Türkenfeld gem. dem Tauschvereinbarungsentwurf zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Tauschvereinbarung sowie den notariellen Vertrag zu unterzeichnen. Auf eine Ausgleichszahlung der Familie Schauer an die Gemeinde soll i. R. dieser Vereinbarung ausdrücklich verzichtet werden.
