KURZ-STATUSBERICHT zu wesentlichen Projekten
Fortan (= ab 20.07.2022) soll im Sinne der Transparenz in jeder Sitzung kurz zu den wesentlichen Projekten berichtet werden. Wesentliche Update, die auch in der Sitzung explizit mündlich ergänzt werden, sind fett markiert.
1. Ausbau Bahnhofstraße Teil II: Konkreter Zeitplan wird derzeit erarbeitet und Anliegerversammlung ist in Vorbereitung. Ziel: Beginn der Bauarbeiten Anfang 2025 mit vorangehender Ausschreibung, etc.
Stand heute ist geplant, die Maßnahme in fünf Tranchen auszuführen. Ein intensives Spartenträger-Gespräch hat am 19.04.2024 stattgefunden.
2. Sanierung Schwimmbad: siehe unten
3. Renaturierung Höllbach innerorts/ Ertüchtigung Einmündung Saliterstraße (Bundesförderung): Planungsphase II finalisiert. Anlieger- und Bürgerbeteiligung hat am 08.11.203 stattgefunden.
4. Baugebiet Saliterstraße NORD: vgl. heutige Sitzung
Hochwasserschutzmaßnahmen für Bestandsbebauung im Umgriff Saliterstraße: dto.
5. Baugebiet DORFANGER: vgl. heutige Sitzung
6. Freiflächen-PV-Anlage „Alter Brenner“: vgl. heutige Sitzung
7. Freiflächen-PV-Anlage „Brandenberger Feld“: abgeschlossen.
8. Ortsabrundungssatzung „Zankenhausen – Seeblickstraße“: vgl. heutige Sitzung
9. Verlagerung Hundesportgelände: Bauantrag eingereicht; Vereinbarungen mit Vereinsstrukturen geschlossen; Freimachung hat stattgefunden; warten auf Baugenehmigung.
10. Regel-Befahrung, Auswertung und Sanierung gemeindeeigenes Abwassernetz: Befahrungs- und Spülaufträge vergeben; Arbeiten haben bereits begonnen (Jahresscheibe 2023); Erstes Sanierungspaket (sog. Inliner) für 2024 durch den Gemeinderat beschlossen; Volumen: Circa 250 TEUR.
11. Ertüchtigung Pumpen im Bereich Abwasser: Leistungsphase III der Planung abgeschlossen; Ergebnisse wurden am 03.05.2024 vorgestellt. Aufgrund der aktuell Preisentwicklung sowie der festgestellten Notwendigkeit, Pumpenschächte auch baulich zu ertüchtigen muss nun mit Kosten in Höhe von 1,3 Mio. EUR gerechnet werden. Bis Juli 2024 solle in Förderbescheid des Bundes vorliegen. Anschl. wird die Höhe der Landesförderung festgelegt. Ausschreibung der Leistungen für Herbst bzw. Winter 2024 geplant (GR-Beschluss folgt). Die Umsetzung der Maßnahme muss nach Zugang der Förderbescheide binnen 24 Monaten erfolgen.
13. Abschluss Brandschutzkonzept Schönbergaula: Antrag Förderung Lüftungsanlage gestellt; Aufträge für letzte noch fehlende Maßnahmen auf den Weg gebracht.
15. Ertüchtigung Heizung Kindergarten „Sumsemann“: Projekt aufgrund geänderter Förderkulisse zurückgestellt.
17. Ertüchtigung Warn-Infrastruktur im Gemeindegebiet (= Sirenen): Förderanträge gestellt; warten auf Antwort. Standorteinmessung erledigt. Neues Förderprogramm Sirenen 2.0 -> Anträge dort aufrechterhalten.
20. Fassaden-Sanierung Rathaus: Schneebruch-Schäden sollen im Frühjahr behoben werden.
Kostenangebot über ~ 9.500 EUR brutto liegt vor.
22. Umsetzung Projekt „Trinkwasserbrunnen im öff. Raum“: Soll demnächst umgesetzt werden, nachdem Sanierung Linsenmann-Innenhof zeitlich nicht konkret benannt werden kann.
23. Umsetzung Projekt „Streuobstpakt“: Für 2024 liegt Förderzusage für weitere 100 Bäume vor; Bäume wurden bestellt.
24. Ertüchtigung Weiherdamm: Detailplanungen laufen; Umsetzungskonzept kann wg. Engpässen auf Seiten des Planers erst 2024 erstellt werden; anschl. Klärung Fördermittel und ggf. Ausführungsplanung ff.
25. EFRE-Förderung zur energetischen Ertüchtigung Rathaus/FFW-Haus/Linsenmann-Haus: Förderzusage liegt als „Bayernweites Vorzeigeprojekt“ grds. vor (vgl. Beschlussfassung i. R. d. April Sitzung 2023); Detaillierung des Förderantrags hat im Mai 2023 begonnen; erste Detailplanungsentwürfe in Diskussion mit der Förderstelle.
28. Gemeindliches Grundstück Kreuzstraße/ Weißenhornstraße: vgl. heutige Sitzung.
29. Ankaufsangebot Salettl: Nachfrage bei Diözese hat ergeben, dass das beauftragte Wertgutachten erst „Mitte 2024“ vorliegen wird.
30. Im Rahmen der Dorfentwicklung - Ertüchtigung bzw. barrierefreier Ausbau Linsenmann-Innenhof: Planungsphase soll finalisiert werden; dann warten auf Fördermittel.
31. Windkraft im Gemeindegebiet: Aktuell keine Aussicht auf Umsetzungserfolg aufgrund aktualisierter Standortregeln.
33. Erneuerung Lüftung Schönbergaula: Detail-Planung angelaufen; Förderantrag gestellt.
34. Ertüchtigung Abwasserdruckleitung Zankenhausen: Planungsauftrag i. R. d. November-Sitzung 2023 vergeben. Anlaufgespräch hat stattgefunden. Vermutlich Kostensteigerung von 110.000,- € auf 140.000,- € wg. u.A. kompletter Neubau der Be- und Entlüftungsschächte (sind undicht und stehen samt Elektronik voll Wasser). Suchschlitze zur genauen Verortung der Leitung notwendig.
35. Kommunale Wärmeplanung / Energienutzungsplan: Der unter Regie des Landkreises gestartete Energienutzungsplan wird derzeit mit Leben gefüllt; die Gemeindeverwaltung bereitet derzeit entsprechende Zumeldungen vor.
36. Installation PV-Anlagen und tw. Speicher auf weiteren gemeindlichen Liegenschaften: Umsetzungsarbeiten haben begonnen.
38. Straßensanierungs- bzw. ausbauprogramm 2024: Infoschreiben an Anlieger wurde verteilt; Vorbereitung der Leistungsausschreibung läuft.
39. Schrittweise barrierefreie Ertüchtigung von Bushaltestellen: vgl. heutige Sitzung.
40. Vorstudie „Erweiterung Feuerwehrhaus Türkenfeld“: Vermessung hat stattgefunden; Konzept wird erstellt.
41. Einführung Baumkataster: Auftrag wurde vergeben; Update folgt, sobald Bestandserfassung abgeschlossen ist.
42. Ergänzung fehlende Straßenlampen: Auftrag zu Aufstellung einer Muster-Solarleuchte wurde vergeben; Installation demnächst geplant.
43. Friedhof Türkenfeld: Beschluss über Erweiterungsideen wurden gefasst; konkrete Angebote werden eingeholt und sollen bis Jahresende 2024 umgesetzt werden.
44. Rückbau Gewerbe-Infotafeln: Rückbau wurde in Auftrag gegeben.
45. Neukalkulation Gebühren WASSER zum 01.01.2025: Kalkulation wird vorbereitet und soll in der September-Sitzung 2024 beschlossen werden.
46. Feuerwehrhaus Zankenhausen: Malerarbeiten Fenster, Türen, Tor und Fassade – erledigt
47. Erneuerung bzw. Ergänzung Sitzbänke im Rahmen einer DE-Maßnahme: siehe heutige Beschlussfassung
Weiteres Vorgehen Entscheidungsfindung Sanierung Schwimmbad ja/ nein
=> interkommunaler Ansatz soll vor finaler Entscheidungsfindung geprüft werden
Wie im Rahmen der letzten GR-Sitzung besprochen, wurde eine ausführliche Bürgerinformation veröffentlicht. Diese war Grundlage für viele Gespräche. Auch im Rahmen der Bürgerversammlung wurde das Thema breit erörtert, wobei unterschiedliche Meinungen und Standpunkte ausgetauscht wurden. Anwesend waren 41 Bürgerinnen und Bürger sowie 11 Gemeinderatsmitglieder; per Livestream nahmen rund 40 Personen teil. Vor einer finalen und endgültigen Entscheidung soll die Errichtung eines interkommunalen Zweckverbands geprüft werden, der dann z. B. anteilig nach Einwohnern für die Sanierungskosten und laufenden Unterhaltskosten aufkommt. Bürgermeister Emanuel Staffler hat hierzu ein Schreiben an alle potentiell zu beteiligenden Kommunen gerichtet (siehe nachfolgenden Abdruck). Alle angeschriebenen Kommunen wurden gebeten, bis Ende Juni Rückmeldung zu dieser Idee zu geben. Dem Gemeinderat wird im Anschluss berichtet.
Außerdem wurde aus der Bürgerversammlung der Wunsch geäußert, die Kosten für eine Art „Dornröschenschlaf“ des Bades im IST-Zustand zu prüfen. Der Gedanke dahinter: In der Hoffnung auf z. B. tragfähigere Förderprograme in naher oder fernerer Zukunft soll das Schwimmbad im aktuellen Zustand „eingefroren werden“ (inkl. erarbeitetem Planungsansatz). Die Möglichkeit, in einigen Jahren eine Sanierung durchzuführen soll dadurch erhalten bleiben. Gleichzeitig ist zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Gebäudestruktur inkl. darüber liegender Halle nicht zu gefährden bzw. im Bestand zu sichern. Parallel wird geklärt, wie lange der Förderantrag maximal verlängert werden kann, bevor die Förderzusage verfällt.
Von: Staffler Emanuel <E.Staffler@tuerkenfeld.de>
Gesendet: Freitag, 26. April 2024 09:48
Betreff: Bitte der Gemeinde Türkenfeld: Prüfung der Schaffung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Renovierung sowie zum Erhalt eines Hallenbades (Schulschwimmen, Schwimmunterrichte, etc.) => Bitte um Rückmeldung bis Ende Juni 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bürgermeisteramt,
ich wende mich heute mit einem durchaus ungewöhnlichen Anliegen an Sie bzw. Euch. Dennoch halte ich es angesichts der gesellschaftlichen Debatte über den dringend notwendigen Erhalt öffentlicher Schwimmbäder für geboten, alle Lösungsansätze – ausdrücklich auch einen Interkommunalen – ernsthaft zu prüfen. Dieser Ansatz wurde auch i. R. d. Bürgerversammlung meiner Gemeinde nochmals unterstrichen.
Die Ausgangslage: Meine Gemeinde unterhält seit den 1970er Jahren auf dem Campus der Grund- und Mittelschule Türkenfeld ein Schulschwimmbad, das auch für außerschulische Schwimmkursen, von Vereinen und Privatpersonen genutzt werden konnte.
Im Jahr 2018 haben wir einen Antrag auf Bundesförderung der dringend notwendigen Generalsanierung gestellt, der im Jahr 2020 bewilligt wurde (Umfang: 1,5 Mio. EUR). Angesichts der in allen Kommunen vorherrschenden angespannten Haushaltslage stehen wir nun vor der Frage, ob wir uns die Sanierung und den weiteren Betrieb des Bades noch leisten wollen und können.
Denn: Die Gesamtkosten der Sanierung werden derzeit auf ~ 5,5 Mio. EUR geschätzt (hiervon abzuziehen sind 1,5 Mio. EUR Bundeszuschuss). Die jährlichen Betriebskosten liegen geschätzt bei ~ 150 TEUR. Die seit Kurzem vorliegende Kostenberechnung beinhaltet eine vollständige Sanierung und energetische Ertüchtigung des Bades nach neuesten Standards inklusive der Herstellung der Barrierefreiheit. Die Wasserfläche wird dabei wie bisher 8 x 16,6 Meter betragen (= reines Lehr-Schwimmbecken, leider nicht formal wettkampftauglich).
Nach rein objektiven finanziellen Kriterien müssten wir von einer Badsanierung Abstand nehmen. Weil aber immer mehr kommunale Bäder schließen und dadurch auch die Möglichkeit für schulischen und außerschulischen Schwimmunterricht, Wassergymnastik und Freizeitgestaltung verloren gehen, wollen wir alle Ansätze prüfen, die einen Lösungsweg darstellen können.
Unser Grundgedanke:
Wir wären gewillt, unser Schwimmbad im Status quo vermögenstechnisch in einen Zweckverband einzubringen (+ zugesagten Bundeszuschuss i. H. v. 1,5 Mio. EUR). Der Zweckverband – idealerweise bestehend aus mehreren Nutzergemeinden – hätte dann die Aufgabe, die Sanierung des Bades sowie den laufenden Betrieb solidarisch zu schultern. Ein Kostenverteilungsschlüssel könnte z. B. anhand der Einwohnerzahlen abgeleitet werden. Jede am Zweckverband beteiligte Gemeinde würde sich durch ihre Beteiligung ein Belegungsrecht für die jeweils örtlichen Schulen „erkaufen“ sowie feste Zeiten für örtliche Gruppen. Gleichzeitig könnte, was vermutlich ebenso wichtig ist, im direkten Umkreis ein Hallenbad erhalten bleiben, in dem auch außerschulische Schwimmkurse, etc. angeboten werden können. Ergänzt würde das Angebot durch ein Publikumsschwimmen z. B. an Abendstunden. All diese Angebote wurde in der Vergangenheit genutzt. Weil zu den Nutzern des Türkenfelder Bades unserer Beobachtung nach auch Bürgerinnen und Bürger Ihrer bzw. Eurer Gemeinden zählten, tragen wir das mit dieser E-Mail formulierte Anliegen an Sie bzw. Euch heran.
Unsere konkrete Frage bzw. Bitte:
Bevor wir eine finale Entscheidung zur Zukunft unseres Bades treffen, die im Falle der unter den aktuellen Bedingungen wahrscheinlichen Schließung endgültig wäre, bitten wir um Behandlung unseres Anliegens in Ihrem bzw. Eurem Gemeinderat. Dieses Schreiben ist so formuliert, dass es mind. teilweise als Sachvortrag dienen kann. Konkret bitten wir um eine Aussage, inwieweit grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung am oben skizzierten Zweckverband besteht. Hier ist sicher auch eine Rücksprache mit den Schulverantwortlichen vor Ort hilfreich, sofern vorhanden. Mir ist dabei bewusst, dass die aktuelle Lage von uns allen mehr als herausfordernd ist. Aufgrund der oben erwähnten Endgültigkeit einer möglichen Schließung eines Bades, das in der Region aktiv genutzt wurde, halten wir eine Diskussion über Ortsgrenzen hinweg für wichtig. Auch ist klar, dass ein Zweckverband nur zustande kommt, wenn eine gewisse Zahl von Kommunen bereit ist, sich hier zusammen zu tun.
Darf ich darum bitten, mir das Ergebnis einer möglichen Gemeinderatsbefassung bis Ende Juni 2024 mitzuteilen? Dann hätten wir die Chance, in den gesetzten Förderzeiträumen das Projekt weitervoranzutreiben, sofern ein Zweckverbandskonstrukt zusammen kommt. Details wären dann freilich noch zu in vielfacher Hinsicht zu klären.
Der Adressatenkreis dieser E-Mail beinhaltet folgende Kommunen, wobei Nachbargemeinden und „Nachbarn in zweiter Reihe“ sowie ehem. Nutzer-Kommunen für den schulischen Schwimmunterricht kontaktiert werden sollen:
- Althegenenberg
- Eching
- Eresing
- Geltendorf
- Greifenberg
- Hattenhofen
- Inning
- Jesenwang
- Kottgeisering
- Landsberied
- Mittelstetten
- Moorenweis
- Schondorf
- Windach
Für weitergehende Fragen und einen persönlichen Austausch stehe ich gerne zur Verfügung. Auch teile ich bei Bedarf gerne den aktuellen Stand der Sanierungsplanungen.
Ein letzter persönlicher Satz: Es geht nicht darum, eigene Lasten auf andere abzuwälzen. Unser Ansinnen ist es, in einer für alle herausfordernden Zeit bei einem gesellschaftlich bedeutsamen Thema zu prüfen, ob ein dorfgrenzen-übergreifender Ansatz möglich ist.
Es grüßt herzlich
Emanuel Staffler
Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligungen liegen unterhalb den Planwerten
Die Gemeindeverwaltung wurde am 12.04.2024 über die sog. „Beteiligungsbeträge“ an den o. g. Steuerarten informiert. Leider manifestiert sich auch hier die wirtschaftliche Eintrübung. Die Verwaltung hatte – trotz ohnehin schon konservativer Schätzung – mit Mehreinnahmen im 1. Quartal von ~ 50 TEUR gerechnet.
Energieverbrauchswerte gemeindlicher Liegenschaften und Versorgungseinrichtungen seit 2020 spürbar gesenkt (Strom: - 27 % / Gas: - 32 %)
Der Gemeinderat hat seit dem Jahr 2020 das Ziel verfolgt, die Menge extern zugekaufter Energie (Strom & Gas) spürbar zu senken. Aus diesem Grunde wurden bspw. PV-Anlagen für verschiedene gemeindliche Gebäude angeschafft. Auch wurden Maßnahmen zum Energiesparen ergriffen (Absenkung Grundtemperatur, LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung, etc.). Die Schließung des Schwimmbads leistet hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag. Weitere Maßnahmen (Installation weiterer PV-Anlagen mit Speicher, sog. „Pumpen-Sanierung“, Übernahme Bürgersolardach, etc.) sind bereits beauftragt bzw. konkret geplant oder beantragt.
Auswertung im Detail:
