Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Betriebsleitung für das Entwässerungssystem der Gemeinde Türkenfeld
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.11.2018
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Die Gemeinde Türkenfeld hat in den Gemeinderatssitzungen am 14.02.2018 und 18.04.2018 bereits über die Übertragung der Betriebsleitung des gemeindlichen Entwässerungssystems, sowie die Übertragung der Verbrauchsgebührenabrechnung an den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung „Obere Amper“ beraten und beschlossen. Mit Beschluss vom 14.02.2018 wurde bereits die Übertragung der Betriebsleitung des gemeindlichen Entwässerungssystems, sowie die Übertragung der Verbrauchsgebührenabrechnung an den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung „Obere Amper“ im Rahmen einer Zweckvereinbarung mit 10:0 beschlossen.
Im Juli 2018 wurde vom ZVA Obere Amper mitgeteilt, dass die Betriebsleitung des Entwässerungssystems nicht angestrebt wird.
Jedoch wurde die Thematik in der Sitzung am 24.10.2018 erneute behandelt. Dem Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Betriebsleitung für das Entwässerungssystem mit der Gemeinde Türkenfeld wurde hier zugestimmt.
Die Abrechnung der Verbrauchsgebühren verbleibt bei der Gemeinde.
Beschluss
Bereits in der Sitzung am 14.02.2018 wurde die Übertragung der Betriebsleitung des gemeindlichen Entwässerungssystems an den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung „Obere Amper“ mit Wirkung zum 01.01.2019 beschlossen. An diesem Beschluss wird festgehalten.
Der Gemeinderat hat die Zweckvereinbarung zur Kenntnis genommen und billigt diese in allen Teilen. der Bürgermeister wird ermächtigt und bevollmächtigt die vorliegende Zweckvereinbarung abzuschließen. Diese tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.12.2018 08:59 Uhr
