Kommunale Verkehrsüberwachung; Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den Zweckverband zur kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.01.2019
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
In den Gemeinderatssitzungen am 14. Februar 2018 und am 21. März 2018 hat der Gemeinderat entschieden die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Überwachung der zulässigen Geschwindigkeit und die Überwachung von Sonderverkehrszeichen (z. B. verkehrsberuhigter Bereich) an den Zweckverband zur kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern durch Zweckvereinbarung für zwei Jahre zu übertragen.
Die Zustimmung von Seiten des Zweckverbandes wurde in der Sitzung am 08.11.2018 beschlossen. Bisher hat die Veröffentlichung der Zweckvereinbarung im Amtsblatt des zuständigen Landratsamtes noch nicht stattgefunden. Nach dieser Veröffentlichung ist die Zweckvereinbarung wirksam.
Die Messpunkte für die Geschwindigkeitsüberwachung wurden in der Sitzung vom 07.11.2018 als Anlage bekannt gegeben.
Da auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs Gegenstand der Vereinbarung ist, werden nach Rückfrage bei den Mitgliedern des Gemeinderates sowie dem Büro, welches mit der Verkehrsplanung beauftragt wurde (Auswertung der Bürgerbefragung) folgende Punkte vorgeschlagen:
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Sudenstraße/ Zankenhausener Straße – unerlaubtes Parken
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Schulstraße im Bereich Kindergarten/Kinderkrippe – unerlaubtes Parken
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Thünefeldstraße – unerlaubtes Parken
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Weiherstraße – unerlaubtes Parken
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Geltendorfer Straße – unerlaubtes Parken
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Bahnhofstraße, Höhe Friedhofe, Blumenladen und Bioladen – unerlaubtes Parken
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An der Kälberweide – unerlaubtes Parken
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Duringstraße (Bäcker) – parken auf Gehweg
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Moorenweiser Str. (Schreibwarenladen) – parken auf Gehweg
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St. Ottilien Str. – parken auf Gehweg
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Ecke Bahnhof-/Weiherstr. – parken im Kurvenbereich
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Ammersee Straße /St. Ottilien Straße
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Zankenhausener Straße Ecke Moorenweiser Straße
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Türkenfelder Straße + Gehweg mit Kreuzung am Kriegerdenkmal
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Bahnhofstraße im Bereich Einfahrt zum Schloss und Kirche, am Wochenmarkt
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Weiherstraße
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Kurve Bahnhofstraße/Weiherstraße vor der alten Schmiede – parken im Kreuzungsbereich
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Parkplatz Rathaus/Feuerwehrhaus – gesperrter Bereich Feuerwehrhaus
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Aresingerstraße
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Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Punkte an denen vorwiegend eine Überwachung des ruhenden Verkehrs stattfinden soll zur Kenntnis und stimmt diesen zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.03.2019 17:27 Uhr
