Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.08.2019
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Im Zuge des Verkaufs des passiven Glasfasernetzes an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH wurde ein Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Türkenfeld und der Deutschen Glasfaser Wohlesale GmbH für das Grundstück Fl.Nr. 403/19, Gemarkung Türkenfeld, Gollenbergstraße 33a geschlossen. Auf diesem Grundstück steht das Technik-Gebäude „Point of Presence“, welches Bestandteil des Kauf- und Überlassungsvertrages ist. Um der Deutschen Glasfaser auch die Rechte einzuräumen, Glasfaser- und Stromversorgungskabel für den laufenden Betrieb sowie Erweiterungen des Glasfasernetzes auf diesem Grundstück zu verlegen, ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Deutschen Glasfaser Wohlesale GmbH zu bestellen und damit einhergehend eine Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Die Kosten dafür trägt die Gemeinde.
Zum Inhalt der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit:
Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH und ihre etwaigen Rechtsnachfolger sind berechtigt, gemäß dem beigefügten Gestattungsvertrag in den Untergrund der vorbezeichneten Grundstücke Telekommunikationsanlagen zu errichten sowie unwiderruflich zeitlich befristet zu belassen, zu unterhalten und zu betreiben und gegebenenfalls zu erneuern. Soweit zur Ausübung der Rechte erforderlich, sind die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH und ihre etwaigen Rechtsnachfolger auch befugt, die Grundstücke zu betreten und zu befahren. Der Eigentümer verpflichtet sich außerdem, Erbbauberechtigte, Mieter oder Pächter und von ihnen ermächtigte Personen dahingehend zu unterrichten, dass diese die vorgenannten Bestimmungen ebenfalls einhalten. Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH und ihre etwaigen Rechtsnachfolger sind berechtigt, die vorgenannten Rechte ganz oder teilweise einem Dritten zur Ausübung zu überlassen. Bei Eintritt des Sicherungsfalles ist das fremdfinanzierende Kreditinstitut berechtigt, die vorgenannten Rechte anstelle der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH oder ihrer etwaigen Rechtsnachfolger auszuüben und an einen Dritten zu übertragen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Inhalt der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu und bewilligt die Eintragung im Grundbuch. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstbarkeitsbestellung vorzunehmen. Die Kosten für die Dienstbarkeitsbestellung und des grundbuchamtlichen Vollzuges trägt die Gemeinde Türkenfeld.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.09.2019 17:57 Uhr
