Dorfweiher; Betrieb der Fontäne und Nutzung für Veranstaltungen
hier: Sachstandsbericht und Beschluss über das weitere Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.08.2019
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Mit Schreiben vom 19.07.2019 hat ein Anwohner die Kommunalaufsicht des LRA FFB gebeten, das Handeln der Gemeinde hinsichtlich der Fontänenanlage sowie Veranstaltungen (Stand-Up-Paddling und Fischerstechen) im Dorfweiher zu überprüfen.
Die Kommunalaufsicht hat den Bürgermeister bzw. die Gemeinde aufgefordert, möglichst umgehend zum Vorbringen des Anliegers, Stellung zu nehmen. In einem Telefonat mit dem Bürgermeister machte die Kommunalaufsicht deutlich klar, dass der Bürgermeister persönlich haftbar ist und deshalb einen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen soll.
Die Mail der Kommunalaufsicht vom 22.07.2019 wurde dem Gemeinderat umgehend weitergeleitet.
Ebenfalls wurde sofort eine Wasserprobe (mikrobiologische Sonderuntersuchung wg. Badewasser, Legionellen-, Schimmel- und Hefenuntersuchung wg. Fontäne) in Auftrag gegeben. Die Entnahme der Schöpfprobe erfolgte am 25.07.2019 durch einen Probenehmer. Die Ergebnisse werden bis zur GR-Sitzung vorliegen.
Die 2. Probe (mikrobiologische Sonderuntersuchung – Badewasser) wird am 13.08.2019 genommen, damit die Ergebnisse am 16.08. (zum Beginn der Übungswoche) vorliegen.
Weiterhin erkundigte sich ein Hundebesitzer, ob sein Hund im Weiher baden darf.
In der Vergangenheit wurde auch schon ein Pferd im Weiher gesichtet.
Am 06.08.2019 ging eine Mail der Kommunalaufsicht (v. 06.08.2019) ein, die umgehend an das Gemeinderatsgremium verteilt wurde
.
Hierin ist die Beurteilung des Gesundheitsamtes zitiert und zusammenfassend die Auffassung der Kommunalaufsicht dargestellt.
Am 06.08.2019 kam vom Labor der Untersuchungsbericht, dass keine Legionellen nachgewiesen wurden.
Aufgrund der Einschätzung der Kommunalaufsicht wurde die Fontäne am 06.08.2019 abgeschaltet.
Die Haftungsverzichtserklärung zum 8. Fischerstechen hängt dem Sachvortrag an.
Beschluss 1
1.) Es erfolgt eine namentliche Abstimmung.
Der Gemeinderat hat vom Sachstand zum Dorfweiher, wie im Sachvortrag beschrieben, volle Kenntnis. Er stimmt trotz der Bedenken der Kommunalaufsicht, Fr. Kindler, der Durchführung des Fischerstechens zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Beschlussvorschlag 3.) “Das Baden von Hunden im Dorfweiher wird geduldet.“ wird vertagt bis sachlich klar ist, wie sich das dann auf die Badewasserqualität auswirken kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.09.2019 17:57 Uhr
