Grunddienstbarkeit Riedstr. 2
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.09.2019
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Im Zuge des Straßenausbaus der Türkenfelder Straße in Zankenhausen wurde deutlich, dass das Grundstück Fl.Nr. 43/6, Gemarkung Zankenhausen über das Grundstück Fl.Nr. 43/2 (Kriegerdenkmal) der Gemeinde eine Zufahrt hat und deren Versorgungsleitungen darin liegen. Dies dürfte historisch bedingt sein, da hierüber keinerlei Unterlagen vorhanden sind. Die Eigentümer wurden im Zusammenhang mit evtl. anfallenden Straßenausbaubeiträgen darauf hingewiesen, da sie durch die tatsächliche Anbindung an die Türkenfelder Straße ausbaubeitragspflichtig gewesen wären. Dabei ergaben sich Überlegungen die Zufahrt aufzugeben und zur Abgrenzung einen Zaun zu errichten.
Nachdem zwischenzeitlich die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden haben die Eigentümer erklärt die Zufahrt weiterhin bestehen zu lassen. Daher schlägt die Verwaltung vor mit den Eigentümern die rechtliche Basis zur Nutzung des gemeindlichen Grundstücks zu legen, eine Grunddienstbarkeit abzuschließen und den Eigentümern die entsprechenden Rechte einzuräumen.
Beschluss
Der Gemeinderat vertagt den TOP. Mit den Eigentümern soll der Vertrag inhaltlich besprochen werden. Ebenso muss vorab die Kostenfrage geklärt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.10.2019 10:59 Uhr
