Grunddienstbarkeit für Fischweiherweg 1
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.09.2019
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Am Fischweiherweg
wird derzeit ein Haus errichtet. Die Eigentümer tragen sich mit dem Gedanken das Gebäude an das bestehende Breitbandnetz anzuschließen. Nachdem die Tiefbau- und Anschlusskosten allerdings recht hoch sind haben sie den Wunsch das Leerrohr im Feldweg in Eigenregie zu verlegen. Um auch hier den rechtlichen Rahmen zu schaffen wird vorgeschlagen eine Grunddienstbarkeit einzuräumen mit der Auflage die Straße wieder in den Ursprungszustand herzustellen, zu unterhalten und instand zu halten.
Sofern der Auftrag tatsächlich an die Deutsche Glasfaser vergeben wird entfällt der Abschluss einer Grunddienstbarkeit, da diese als Kommunikationsunternehmen die Rechte zur Nutzung öffentlicher Flächen besitzt.
Beschluss
Der Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde Kenntnis erlangt und genehmigt diese in allen Teilen. Sofern die Tiefbauarbeiten in Eigenregie durchgeführt werden, wird der Bürgermeister bevollmächtigt die im Entwurf vorliegende Grunddienstbarkeit abzuschließen.
Die Kosten trägt der Antragsteller.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.10.2019 10:59 Uhr
