Kommunalunternehmen EVBT
Aufhebung der Unternehmenssatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 04.12.2019
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Mit dem Verkauf des Glasfasernetzes an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH ist die Geschäftsgrundlage des Kommunalunternehmens, die Errichtung der Breitbandversorgung im Ortsbereich Türkenfeld, hinfällig geworden.
Eine andere bzw. weitere Geschäftsgrundlage des Kommunalunternehmens über die Errichtung der Breitbandversorgung hinaus ist über längere Sicht nicht vorgesehen.
Ein Beibehalten des Kommunalunternehmens, auch ohne laufende Geschäftstätigkeit, hat zur Folge, dass ein jährlicher steuerlicher Jahresabschluss mit Wirtschaftsprüfung erfolgen muss. Auch der Vorstand und Verwaltungsrat bleiben weiterhin bestehen.
Obwohl Kommunalunternehmen grundsätzlich auf Dauer angelegt sind, kann es in atypischen Situationen zur Auflösung des Kommunalunternehmens kommen. Hierbei ist besonders auf die Stufen der Auflösung und die Abwicklung zu achten.
Die Auflösung des Kommunalunternehmens EVBT setzt zunächst die Entscheidung des Gemeinderates voraus, welcher die für den Fortbestand des Kommunalunternehmens unentbehrliche Unternehmenssatzung wieder aufheben muss.
- Beschlussfassung über die Aufhebung der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens EVBT
- Die Auflösung des Kommunalunternehmens EVBT muss der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden.
- Die Aufgaben und Befugnisse des Unternehmens gehen automatisch an die Gemeinde über.
- Das Vermögen des aufgelösten Kommunalunternehmens geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über.
Beschluss
- Der Gemeinderat Türkenfeld beschließt die Auflösung des Kommunalunternehmens EVBT – Errichtungs- und Versorgungsbetrieb Türkenfeld (AdöR) – zum 31.12.2019.
- Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Auflösung des Kommunalunternehmens EVBT bzw. zur Aufhebung der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen EVBT – Errichtungs- und Versorgungsbetrieb Türkenfeld (AdöR) mit Wirkung zum 31.12.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.02.2020 12:52 Uhr
