Der Rechnungsprüfung
sausschuss muss wie alle gemeindlichen Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Gemeinderats darstellen; insoweit gelten die allgemeinen Vorschriften des Art. 33 Abs. 1 GO. Jedoch regelt Art. 103 Abs. 2 GO zwei Besonderheiten gegenüber den sonstigen Ausschüssen:
- Für den Rechnungsprüfungsausschuss gilt eine Mindestzahl von drei und eine Höchstzahl von sieben Mitgliedern.
- Der erste Bürgermeister kommt nicht als Vorsitzender des Ausschusses zu den übrigen Mitgliedern hinzu. Den Vorsitz hat eines der Ausschussmitglieder zu führen
Der Gemeinderat bildet gemäß Art. 103 Abs. 2 GO aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungs-ausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung. Bisher hatte dieser 5 Mitglieder.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Türkenfeld (GeschO) erfolgt die Verteilung der Ausschusssitze nach dem „Hare-Niemeyer-Verfahren“.
Den Vorsitzenden bestimmt der Gemeinderat aus der Mitte der bestellten Ausschussmitglieder.
Nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren* erhalten
die CSU 2 Sitze
die Freien Wähler 1 Sitz
die Bündnis 90/Die Grünen 1 Sitz
die Dorfgemeinschaft 1 Sitz
*Die Vergleichsberechnung nach „Sainte-Legue/Schepers“ kommt zum gleichen Ergebnis
Der nachfolgend dargestellte Besetzungsvorschlag wurde im Vorfeld der konstituierenden Sitzung im Sinne eines konstruktiven Miteinanders zwischen den vier Fraktionen CSU / FW / B90-Grüne sowie Dorfgemeinschaft besprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der konstituierenden Sitzung auch andere Besetzungsvorschläge (= weitere Kandidaturen) für einzelne Positionen möglich sind.
Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss werden folgende Gemeinderäte vorgeschlagen:
1.) CSU: Werner Epp Vertreter: Michael Drexl
2.) CSU: Rupert Klaß Vertreter: Michael Schneller
3.) Freie Wähler: Ulrich Herb Vertreter: Siegfried Schneller
4.) Bündnis 90/Die Grünen: Jürgen Brix Vertreter: Rainer Griek
5.) Dorfgemeinschaft: Gerhard Müller Vertreter: Stefan Zöllner
Als Vorsitzender wird vorgeschlagen: Gerhard Müller
