Die Bundesregierung hat am Abend des 03.06.2020 ein – bezogen auf die absoluten Zahlen – in der Nachkriegsgeschichte bislang einmaliges Konjunktur-Programm bekannt gegeben. Ziel ist es, die Folgen der sog. „Corona-Pandemie“ abzumildern.
Wichtig aus Sicht der Gemeinde sind dabei folgende Punkte, die vermutlich direkt helfen, die auch für Türkenfeld zu erwartenden (finanziellen) Folgen abzufedern:
1. Temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze
Die Verwaltung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um Bestellungen & Investitionen so zu terminieren, dass der Zeitraum 1.7.-31.12.20 sinnvoll „ausgeschöpft“ werden kann.
2. Weitgehende Kompensation der Gewerbe-Steuer-Ausfälle 2020 + 2021
3. Dauerhafte Übernahme von bis zu „75% der Kosten der Unterkunft“ (…) für Langzeitarbeitslose, …
4. Teilweise Kompensation der Ausfälle im Umfeld ÖPNV => relevant insb. Z. B. für die Kreisumlage 2021
5. Erhöhte Förderung des Sportstättenbaus
6. Steigende Förder-Quoten beim Ausbau der Ladeinfrastruktur „E-Mobilität“
7. Deckelung der EEG-Umlage => relevant für Stromkosten i. d. Gemeinde
8. Bekenntnis zu einer über den Status quo hinausgehenden Förderung von
Kinderbetreuungseinrichtungen
Darüber hinaus: Investitionen in (kommunale) Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung, … => ebenfalls relevant f. z. B. Kreisumlage
