Einleitende Hintergrund-Information: Was ist die Bike + Ride Offensive?
Das Kooperationsprojekt der DB Station&Service AG und des Bundesumweltministeriums im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt Ihre Kommune, neue Fahrradstellplätze an Ihrem Bahnhof zu errichten. Ziel ist, die Bahnhöfe für den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad in Kombination mit der Bahn attraktiver zu machen.
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Seit langer Zeit bereits fordern Stimmen aus der Bürgerschaft sowie im Gemeinderat eine Verbesserung sowie einen Ausbau der Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Türkenfelder S-Bahnhof. Das nun aufgelegte Programm des Bundes (ggf. gepaart mit einer Landesförderung) eröffnet die Möglichkeit, diesem Ziel einen großen Schritt näher zu kommen. Die Förderquote des Bundes wurde im Jahr 2020 nach aktuellem Stand von 40% auf 60% erhöht. Gleichzeitig hat das Land Bayern additive Förderprogramme aufgelegt, die ggf. ebenfalls in Anspruch genommen werden können.
Wie Bürgermeister Staffler dem Ratsgremium im Rahmen der Juni-Sitzung mitgeteilt hat, hat die Verwaltung eine Vorprüfung in die Wege geleitet. In einem ersten Schritt wurden hierzu mögliche Standorte mit Vertretern aller zuständigen Stellen der Deutschen Bahn besichtigt.
Errichtet werden sollen zeitgemäße Fahrrad-Abstellplätze (wo immer möglich inkl. Überdachung sowie mit Beleuchtung). Eingehend Geprüft wurden drei Standorte (A, B und C) am Türkenfelder S-Bahnhof – siehe Karte. Die Deutsche Bahn teilt als Prüfergebnis am 03.11.2020 mit:
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass alle A-Flächen und der B-Standort positiv geprüft wurde. Die Fläche C wurde leider aufgrund der Kabellage negativ bewertet.
Die Grafik zeigt die Umsetzungsvariante mit überdachten Abstellplätzen in den Bereichen A1-2 und A2-2 (unter Verwendung des im Rahmenvertrags der Deutschen Bahn ausgeschriebenen Modells; hierfür werden Sonderkonditionen gewährt):
Abstell-Plätze Doppelstock überdacht & beleuchtet A2-2: 24
Abstell-Plätze Doppelstock überdacht & beleuchtet A1-2: 72
Abstellplätze Einfach-Parker B1: 9 (beleuchtet über Bahnhof; Überdachung wg. Nähe zum Gleis in Klärung)
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folglich in Summe moderne & beleuchtete Stellplätze „Gleis Richtung Muc“: 105
Der aktuellen Planung der Deutschen Bahn folgend, würden auf der Gleis-Seite Richtung München > 200 moderne Fahrrad-Abstellplätze entstehen (damit mehr als heute). Wichtig dabei: Die Grafik zeigt
Zu beachten: Kosten für Tiefbau, Herstellung Bodenfläche, Elektrik sowie Überdachung sind in dieser Schätzung noch NICHT enthalten.
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Abschließend: Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zum Förderprogramm
Rad- und Bahnfahren ergänzen sich und sind die klimafreundlichste Form der Mobilität. Hierzu bedarf allerdings einer ausreichenden Zahl an Fahrradabstellplätzen an den Bahnhöfen. Um dies zu fördern, gibt es seit letztem Jahr die Bike+Ride-Offensive – eine Kooperation von Kommunen, Deutscher Bahn (DB) und Bundesumweltministerium (BMU).
Die Bike+Ride-Offensive ist Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU. Mit ihr soll der Auf- und Ausbau von Radabstellanlagen an Bahnhöfen für Kommunen erleichtert werden. Ziel ist, die Errichtung von 100.000 zusätzlichen Bike+Ride-Plätze deutschlandweit bis Ende 2022. Vor allem Berufspendlerinnen und Berufspendler sollen motiviert werden, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen und zusätzlich die Bahn zu nutzen. Die Förderquote wurde seit März 2020 von 40 auf 60 Prozent erhöht. Über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative können ganzjährig Anträge eingereicht werden.
Bei der Deutschen Bahn unterstützt ein B+R-Team als zentraler Ansprechpartner interessierte Kommunen. Hierzu zählt u.a. die Identifikation geeigneter Flächen vor Ort, welche die DB nach erfolgreicher Prüfung mietfrei zur Verfügung stellt. Das BMU stellt über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative eine Förderung von 60% bereit, welche ggfs. durch Drittmittel weiter ergänzt werden kann.
Bei der Beschaffung der Fahrradabstellanlagen können Kommunen zusätzlich optional auf Rahmenverträge zugreifen, die von der DB eigens für das Programm ausgeschrieben wurden. Kommunen können damit von den günstigen Konditionen einer Großausschreibung profitieren und sparen sich zudem den Aufwand einer eigenen Ausschreibung.
Dass die einzelnen Programmbestandteile wichtige Erleichterungen auf dem Weg zu mehr Stellplätzen sein können, zeigte sich bei den bereits eröffneten Standorten. Die Nachfrage ist groß: Erste Standorte wurden im Rahmen des Programms bereits erfolgreich eröffnet, so etwa zuletzt in Fulda, Aschaffenburg und Hof. Für mehrere hundert weitere Bahnhöfe haben sich Kommunen bereits angemeldet und setzen ihre Vorhaben zusammen mit DB und dem BMU um.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt – vorbehaltlich einer Förderung der Maßnahme im Rahmen der sog. „Bike + Ride Offensive“ des Bundes - die Erneuerung sowie den Ausbau der Fahrrad-Abstellplätze am S-Bahnhof-Türkenfeld wie in der Abbildung dargestellt. Die Bereiche A1-2 und A2-2 sollen als sog. Doppelstock-Parker ausgeführt werden (vgl. E-Mail vom 03.11.2020 – 12:54 Uhr – B+R Offensive „Die Varianten A1-2 und A2-2 haben wir jeweils als Doppelstockanlagen im Konzept aufgenommen. Die Kosten dafür haben wir Ihnen pro Standort in der Tabelle aufgeführt“). Die Verwaltung wird beauftragt, das Förder-Antragsverfahren voran zu treiben. Gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, alle zum Erhalt der Förderung notwendigen Anträge, etc. zu unterzeichnen. Nach Feststehen der konkreten Kosten sowie Kosten-Anteile für die Gemeinde ist der Gemeinderat erneut zu befassen. Im Haushalt 2021 ff. sind entsprechende Positionen vorzusehen.
