Hintergrund (= Gegenstand der Beschlussfassung des Gemeinderats am 20.06.2020)
Bereits im letzten Jahr hat der Gemeinderat einen öffentlichen Feldweg im Gemeindegebiet probeweise gesperrt, nachdem hier die Zahl des motorisierten Freizeitverkehrs (PKW, Allrad-Fahrzeug, Quads, …) deutlich zugenommen hatte. Diese probeweise Sperrung wurde mittlerweile dauerhaft eingerichtet. Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Landwirtschaft am 11.05.2020 kam dieses Thema erneut zur Sprache.
Demnach ist auch an anderen Stellen im Gemeindegebiet zu beobachten, dass auf Feldwegen vermehrt motorisierter Freizeitverkehr anzutreffen ist. Kritisch muss angemerkt werden, dass einige der Verkehrsteilnehmer ihre Fahrweise nicht an die örtlichen Gegebenheiten anpassen und so Schäden an den gemeindeeigenen Feldwegen wie auch teilweise den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen entstehen. Hinzu kommt ein vermehrtes Parkaufkommen an landschaftlich reizvollen Orten wie z. B. dem Schöneberg, dem Gollenberg oder den anderen Höhenzügen. Das Parken beschränkt sich dabei nicht auf die Feldwege selbst; oft wird in landwirtschaftlichen Flächen geparkt ohne Rücksicht auf die dort angebauten Feldfrüchte.
Die beim Gespräch mit den Landwirtschaftsvertretern anwesenden Gemeindevertreter (1. Bgm. Staffler, 2. Bgm. Wagner, 3. Bgm’in Well sowie die Ratsmitglieder Meißner und S. Schneller) kamen überein, dem Gemeinderat vorzuschlagen, analog anderer Kommunen weitere ausgewählte Feldwege für den motorisierten Verkehr (Ausnahme: Land- und Forstwirtschaft sowie Anlieger) zu sperren.
Um festzulegen WO Sperrhinweise angebracht werden sollen, schlägt der Erste Bürgermeister ein zweistufiges Verfahren vor:
1) Die zuständigen Ratsmitglieder (GRin Winkler wg. Verkehr, GRin Meißner wg. Natur und Umwelt, GR S. Schneller wg. Straßen- und Wegebau) erarbeiten ein Grobkonzept, wo Sperrschilder installiert werden sollen.
2) Dieses Konzept soll dann mit Vertretern des Bauernverbandes sowie dem Bund Naturschutz abgestimmt werden.
Im Anschluss kann eine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen.
Der Gemeinderat hatte daraufhin am 20.06.2020 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, weitere ausgewählte Feldwege für den motorisierten Verkehr (Ausnahme: Land- und Forstwirtschaft sowie Anlieger) zu sperren. Das Gremium beauftragt die zuständigen Ratsmitglieder mit der Ausarbeitung eines Konzepts. (…)
Umsetzungsvorschlag:
In der Zwischenzeit haben die GR-Mitglieder Winkler, Meissner und S. Schneller als zuständige Referentinnen bzw. als zuständiger Referent ein Konzept ausgearbeitet.
Dieses Konzept wurde abgestimmt mit der AG Fußwege/Radwege/Feldwege sowie Vertretern des Bauernverbandes. Die heute dem Gemeinderat vorgestellten Vorschläge werden in dieser Form von allen Beteiligten einhellig unterstützt, weshalb die Verwaltung vorschlägt, diesen 1:1 zu folgen.
Ergänzend zu den Sperrungen ist vorgesehen, an einigen Stellen mit einfachen Mitteln Parkplätze für Wanderer, etc. zu schaffen. Dies würde auch Abhilfe hinsichtlich des Parkens am Feldwegrand schaffen und sollen als „Ventil“ für dann gesperrte Wegstrecken dienen. Sofern die Schaffung solcher Plätze auf öffentlichem Grund möglich wird, sollte dies problemlos möglich sein. Ist Privatgrund tangiert, stellt sich die Situation herausfordernder dar. Die Verwaltung schlägt darum bzgl. der Parkplätze ein schrittweises Vorgehen vor.
Vorgesehene Parkplätze:
- Schule => bereits vorhanden (öffentlicher Grund)
- Schöneberg => Standort zu klären; sofern aufgrund Eigentumssituation kein Parkplatz ausgewiesen werden kann, wäre es denkbar, mittels Beschilderung auf den Parkplatz an der Schule und die direkte Fußwege-Verbindung zu verweisen
- Wolfgasse – am Rand der Streuobstwiese => zu schaffen bzw. auszuschildern (öffentlicher Grund)
- Steingassenberg => Parkplatz-Standort zu klären / wenig öffentliches Eigentum
Grafische Darstellung des Umsetzungskonzepts (höher auflösende Grafik angefragt):
- rot: zu sperrende Feldwege (B kennzeichnet den Bestand)
- P: Vorschlag für Parkplätze
Die rot markierten Feldwege sollen ausschließlich für den landwirtschaftlichen Verkehr frei gegeben werden. Alle anderen Feldwege bleiben auch für den nicht landwirtschaftlichen Verkehr befahrbar.
Beschlussvorschlag:
Aufbauend auf dem Grundsatzbeschluss vom 20.06.2020 unterstützt der Gemeinderat den Vorschlag, ausgewählte gemeindeeigene Feld- und Flurwege für den motorisierten (Freizeit)-Verkehr (Ausnahme: Land- und Forstwirtschaft sowie Anlieger) zu sperren. Grundlage hierfür soll die im Sachvortrag beigefügte Karte sein. Bürgermeister und Verwaltung werden gebeten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Umsetzung zu forcieren. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Errichtung der im Sachvortrag genannten Parkplätzen. Diese sollen ressourcenschonend umgesetzt werden (wo möglich „nur“ Beschilderung bzw. Ausmähen der Flächen, ggf. weitergehende Kennzeichnung und Aufkiesung sofern aufgrund der Bodenbeschaffenheit notwendig). Der Gemeinderat stellt die notwendigen Mittel bereit bzw. nimmt zur Kenntnis, dass durch die Maßnahmen Haushaltsstellen (z. B. für Beschilderung, …) überzogen werden.
