Jahresrechnung 2019
Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.06.2021
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, GR Gerhard Müller, berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2019.
Der Bericht ist dem Sachvortrag als Anhang beigefügt
Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses:
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung ergab grundsätzlich keine Mängel.
Der Prüfungsausschuss stellt fest bzw. schlägt vor:
- Die Winterdienstverträge und –vereinbarungen sollen bis zur nächsten automatischen Verlängerung überprüft werden.
=> wird seitens der Verwaltung sichergestellt.
- Bestehende Vereinbarungen zur Durchführung des Winterdienstes auf Privatstraßen sollen hinsichtlich der Notwendigkeit überprüft werden.
=> sollen nach Meinung der Verwaltung grundsätzlich abgeschafft werden; Eigentümer mit Privatstraßen können schon heute bilateral mit Winterdienst-Anbietern Vereinbarungen schließen, was bereits i. T. praktiziert wird. Bestehende Vereinbarungen sollen gekündigt werden; die Gemeinde fungiert hier nur als „Durchlauferhitzer“ und kann sich den Aufwand der Weiterverrechnung damit sparen.
- Der Ersatz des Straßenausbaubeitrags nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG für die Türkenfelder Straße steht noch aus, der Rechnungsprüfungsausschuss ist über die weitere Entwicklung zu informieren.
=> die Verwaltung hat entsprechende Anträge bereits gestellt und wartet nun auf Rückmeldung seitens der zuständigen Stellen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt vor, die Jahresrechnung gemäß 102 Abs. 2 GO festzustellen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis
Datenstand vom 29.07.2021 11:44 Uhr
