Jahresabschluss 2021: Beschluss zur Bildung von Haushaltsausgaberesten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.12.2021
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgabeansätze gelten im Grundsatz für ein Haushaltsjahr. Dies bedeutet, dass Haushaltsansätze, die bis zum Jahresabschluss nicht verbraucht sind, grund-sätzlich als erspart gelten. Werden jedoch Mittel im folgenden Jahr benötigt, ist es alternativ möglich, anstatt einer Neuveranschlagung einen Haushaltsausgaberest zu bilden. Bei einer Neu-veranschlagung wird das Rechnungsergebnis des neuen Haushaltsjahres belastet, während die Bildung von Haushaltsausgaberesten das Rechnungsergebnis des alten Haushaltsjahres beeinflusst. Für die Übertragbarkeit von Mitteln im Verwaltungshaushalt ist weitere Voraussetzung, dass eine wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung dadurch gefördert wird. Dies kann bejaht werden, da durch die Übertragung von Haushaltsausgaberesten auf einzelnen Haushaltsstellen die „haushaltslose Zeit“, bis zur Genehmigung der neuen Haushaltssatzung, überbrückt werden kann. Vor allem bei den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben für die Instandhaltung und Unterhalt des unbeweglichen Vermögens kann sich das als vorteilhaft erweisen.
Für die Übertragung von Haushaltsausgaberesten muss die Mindestzuführung vom Verwaltungs-haushalt an den Vermögenshaushalt gesichert sein. Ein vorläufiges Zwischenergebnis konnte dies bestätigen, so dass auch mit der Übertragung von Haushaltsausgaberesten des Verwaltungshaus-halts mit einem guten Ergebnis zu rechnen ist, welches die Mindestzuführung übertreffen wird bzw. der Planansatz erreicht wird.
Somit können aufgrund der Haushaltsentwicklung sowie des sich tatsächlich abzeichnenden Ergebnisses 2021 aus Sicht der Verwaltung die nicht verbrauchten Mittel des Verwaltungs-haushaltes in der dargestellten und vorgeschlagenen Höhe gebildet und übertragen werden.
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HHStelle
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Bezeichnung
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Ansatz (+ ggf. HHAR aus dem Vorjahr)
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in 2021 verbraucht
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Haushaltsausgaberest
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1300.500
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Feuerschutz – Unterhalt der baulichen Anlagen
=> HHA-Rest wegen bereits erteiltem Auftrag für Lösung Legionellen-Themas
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15.000 €
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2.414,97 €
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10.000 €
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4310.5700
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Ausgaben Seniorenweihnacht
=> HHA-Rest, weil Seniorenweihnacht 2021 erneut abgesagt werden musste und i. R. Einweihung Ortszentrum ein Format für Senioren angeboten werden soll
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3.000 €
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0
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3.000 €
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6750.5100
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Winterdienst
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75.000 €
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62.338,16 €
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12.500 €
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Auf die Bildung von Haushaltsausgaberesten im Bereich ABWASSER soll aufgrund der laufenden Neukalkulation bewusst verzichtet werden, auch wenn z. B. der Auftrag für die Erneuerung der Pumpstation Guggenberg schon erteilt aber noch nicht ausgeführt wurde.
Beschlussvorschlag:
Die vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste werden gebildet und in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Haushaltsausgabereste in die Jahresrechnung zu übernehmen.
Beschluss
Die vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste werden gebildet und in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Haushaltsausgabereste in die Jahresrechnung zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.01.2022 08:35 Uhr
