Brandschutz Schul-Turnhalle / hier: Vergabe von Arbeiten zur Beseitigung von Mängeln, die u. A. bei der letzten TÜV-Überprüfung festgestellt wurden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.12.2021
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Bei der Durchsicht der Bau-Akte zum Neubau der Schulturnhalle (BJ 2009) im Oktober 2020 ist dem Landratsamt aufgefallen, dass bisher für die Turnhalle keine Bescheinigung eines Prüfsachverständigen für sicherheitstechnische Anlagen bzgl. der Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Hausalarmanlage vorgelegt wurde (siehe Auflage Nr. I.2.11 des Baugenehmigungsbescheides vom 11.12.2009). Vorgelegt wurde stattdessen eine Fachunternehmererklärung der ausführenden Firma, was aber bei Sonderbauten gemäß Sicherheitsanlagenprüfverordnung (SPrüfV) nicht ausreichend ist.
In der Folge ist nun u. A. die Hausalarmanlage zu ertüchtigen bzw. teilweise nachzurüsten. Konkret sind z. B. ein Wählgerät mit SIM-Karte und evtl. Verstärker, wenn der Mobilfunk-Empfang schlecht sein sollte, nachträglich einzubauen. Mit Kosten von ~ 10 TEUR für die Nachrüstung und die Behebung von Mängeln, die durch den TÜV zusätzlich in einer Regel-Prüfung festgestellt wurden, sind zu rechnen.
Im Haushalt 2021 stehen dafür keine Mittel zur Verfügung. Nachdem der Auftrag nun rasch vergeben werden sollte und bis zur Verabschiedung des Haushalts 2022 noch einige Monate vergehen werden, schlägt die Verwaltung eine gesonderte Auftragsvergabe durch den Gemeinderat vor. Ein Angebot für die Maßnahme lautet auf 5.989,41 € brutto. Sinnvoll ist es, die damals auch mit den technischen Belangen betraute Firma damit zu beauftragen.
Der Gemeinderat beschließt die Beseitigung der im Sachvortrag skizzierten Mängel und stellt hierfür ein Budget von 6 TEUR bereit. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Aufträge zu vergeben.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beseitigung der im Sachvortrag skizzierten Mängel und stellt hierfür ein Budget von 6 TEUR bereit. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Aufträge zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.01.2022 08:35 Uhr
