HAUSHALT 2022
Hinweise:
- Alle in diesem Sachvortrag bzw. den Anlagen genannten Werte sind dem Entwurf des Haushaltsplans Stand 14.02.2022 entnommen. Später vorgenommene Anpassungen an einzelnen Positionen können zu Veränderungen im Zahlenwerk führen.
- Der für die Schulverbandsumlage wichtige Haushalt des Schulverbandes wurde am 07.02.2022 vom zuständigen Gremium einstimmig verabschiedet.
- Nachdem sich die Zahlenlage für 2022 nach Meinung der Verwaltung „erfreulich“ darstellt, ist dieser Beschlussvorschlag alternierend so formuliert, dass der Haushalt in der Februar-Sitzung verabschiedet werden könnte. Dies nur, wenn eine breite Mehrheit des Gremiums dies wünscht. Um „Luft“ für die Umsetzung der div. Projekte in 2022 zu bekommen, würde eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung die Verwaltung entlasten, da ein erneuter Aufruf in der März-Sitzung entfallen könnte und die Regelbewirtschaftung der Haushaltsstellen einen Monat früher möglich wäre. Allen Gemeinderatsmitgliedern wurde zur guten Vorbereitung auf die heutige Sitzung der Haushaltsentwurf 14 Tage vor dem heutigen Tag zur Verfügung gestellt.
AUF DEN PUNKT GEBRACHT: Die wesentlichen Botschaften des Haushalts 2022
- Türkenfeld kann weiterhin auf eine grundsolide Haushaltslage bauen und ist schuldenfrei.
- Rückblickend ist es im Jahr 2021 gelungen, trotz vieler umgesetzter (Groß)-Projekte und damit verbundener Ausgaben die Finanz-Rücklagen weiter zu steigern (Stand der Rücklage am 01.01.2021: 4.888.613,38 € / vsl. SOLL-Stand der Rücklage am 01.01.2022: 5.877.545,32 € => Steigerung um rund 1 Mio. EUR!).
- Unerwartet erfreulich war dabei in 2021 die Entwicklung der Gewerbesteuer. Hier konnten ~ 900 TEUR mehr eingenommen werden als geplant. Auch die anderen Einnahmearten waren im Plan; auf der Ausgaben-Seite konnte – gerade im laufenden Betrieb – der konsequente Sparkurs fortgesetzt werden; viele Haushaltsansätze mussten darum nicht ausgereizt werden.
- Bzgl. des Großprojektes „Ausbau Bahnhofstraße Teil I TG-Maßnahme“ sowie der damit verbundenen Maßnahme Wasserleitung und Oberflächenentwässerung sind die Endabrechnungen offen, weshalb sich auch im Haushalt 2022 dazu Positionen finden. Gleichzeitig stehen einige Zuschusszahlungen für im Jahr 2021 durchgeführte Projekte aus, die in 2022 als Mittelzufluss erwartet werden.
- Analog den allgemeinen Steuerschätzungen erwarten wir für das Jahr 2022 (leicht) steigende Einnahmen in allen Steuerarten. Bzgl. der Gewerbesteuererwartung schlägt die Gemeindeverwaltung einen moderaten Ansatz vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die meisten Gewerbetreibenden im Jahr 2022 ihre Jahresabschlüsse 2020 (= Haupt-Corona-Jahr) einreichen werden. Insofern sind auch größere Steuerrückzahlungen und sinkende Gewerbesteuer-Vorauszahlungen nicht ausgeschlossen.
- Aufgrund einer leicht gesunkenen Steuerkraft muss die Gemeinde eine weniger hohe Kreisumlage an den Landkreis im Jahr 2022 abführen (im Jahr 2022 sind 213 TEUR weniger an den Landkreis zu überweisen als im Vorjahr).
- Laut Mitteilung kommt die Gemeinde in den Genuss wieder steigender Schlüsselzuweisungen (2021: ~ 52 TEUR | 2022: ~ 281 TEUR = Steigerung um 229 TEUR).
- Die im Jahr 2021 angepassten Gebühren in den Bereichen Wasser, Kinderbetreuung, etc. führen zu den erhofften positiven Effekten; teilweise konnten hierdurch Defizite abgebaut werden.
- Der Themenbereich Abwasser (Kläranlagen-Ertüchtigung, …) sowie die vom Gemeinderat im Rahmen der Dezember-Sitzung 2021 dazu definierte Marschrichtung (Anpassung Gebühren) wird sich ebenfalls positiv auswirken, wenngleich in diesem Umfeld massive Investitionen auf der Ausgabenseite in den kommenden Jahren anstehen. .
- Eine Erhöhung der Grundsteuern bzw. weiterer Steuerarten ist in 2022 nicht vorgesehen.
nachrichtlich: Grundsteuer A 300 (Lkr.-Schnitt FFB 310) | Grundsteuer B 300 (Lkr.-Schnitt FFB 322) | Gewerbesteuer 340 (= Lkr-Schnitt).
- Größter Kostenblock im Gemeindehaushalt sind weiterhin die Personalkosten.
Für 2022 ist eine Tarifsteigerung in Kombination mit einer Einmal-Zahlung wahrscheinlich. Diese Entwicklungen sind in den Haushaltsansätzen eingepreist.
- Die steigenden Energiekosten sowie die Inflation wirken sich direkt auf den Gemeindehaushalt aus. Insofern wurde auf alle betroffenen Haushaltsstellen (laufender Gebäudeunterhalt) mit Budget-Steigerungen kalkuliert. Erfreulich ist, dass z. B. die auf den Dächern der KiGas Sumsemann und Pfiffikus installierten PV-Anlagen zumindest in Teilen beim Gegensteuern helfen (Strombezug). Weitere Maßnahmen wie der Austausch aller alten Leuchtmittel im KiGa Sumsemann, der Heizungssteuerung sowie der Prüfung einer PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses sind in Vorbereitung.
Darüber hinaus: Auch bei allen Investitionen wird sich die Inflation bemerkbar machen.
- Der vom Gemeinderat beschlossene konsequente Investitionskurs wird im Jahr 2022 stringent fortgesetzt. Eine Auflistung der Maßnahmen und Projekte befindet sich im Anhang. Dabei ist zu beachten, dass nach den vielen Projekt-Umsetzungen im Jahr 2021 das Jahr 2022 schwerpunktmäßig für Planungstätigkeiten wird dienen müssen. So sind z. B. die Sanierungsplanung für das Schwimmbad abzuschließen, div. Bauleitplanungen voranzutreiben (inkl. möglicher Sportplatzverlagerung), die Planung für den Ausbau der Bahnhofstraße zur Ausschreibungsreife zu treiben, etc.
Parallel schlägt die Verwaltung vor, in eine langfristige Sanierungsplanung für reparaturbedürftige Gemeindestraßen einzusteigen. Hier sind ebenfalls Planungsaufwände zu erwarten, bevor eine Umsetzung starten kann.
- Mittelabflüsse aus der Rücklage stehen dann ab dem Jahr 2023 ff in Folge der Umsetzung der Großprojekte (Bahnhofstraße Teil II, Schwimmbadsanierung, Straßensanierung, …) bzw. Zahlungsfälligkeit von Grundstücksankäufen an. Hier werden (temporäre) Kreditaufnahmen – auch im größeren Umfang – notwendig werden.
Zu beachten ist auch, dass sich im Jahr 2023 die im Jahr 2021 sehr gute Haushaltslage nachteilig auf die Höhe der Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen auswirken wird. Im Jahr 2023 treffen also hohe Investitionen auf vermutlich (temporär) sinkende Einnahmen. Folglich sollte das Jahr 2022 zum weiteren Aufbau von finanziellen Rücklagen genutzt werden. Auch kann dauerhaft vermutlich nicht mit einer für die Größe unserer Gemeinde verhältnismäßig hohen Gewerbesteuer kalkuliert werden.
- Hinweis bzgl. Bauabschnitt II Bahnhofstraße (hier: Gemeinde-Teil „Wasserleitung und Oberflächenentwässerung): Je nach Fortgang der Gespräche mit dem ALE bzgl. Zeitplanung der Maßnahme kann es notwendig werden, in den kommenden Wochen noch Anpassungen am Haushalt vorzunehmen.
Ausgangslage / gesamtwirtschaftliche Betrachtung / Rückschau:
Nach Meinung der kommunalen Spitzenverbände wie auch der führenden Wirtschaftsforschungs-institute und Steuerschätzer kann davon ausgegangen werden, dass sich die im Jahr 2021 begonnene wirtschaftliche Erholung fortsetzt. Die Erholung der Wirtschaft (und damit das Steigen von Steuereinnahmen) ist an vielen Stellen allerdings mit Fragezeichen behaftet. Negativ auswirken können sich Lieferengpässe, nicht besetzte Stellen, die sog. „Chipkrise“, etc.
Bezogen auf das nun abgeschlossene Jahr 2021 ergibt sich bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt folgendes Bild (Gegenüberstellung Haushaltsansätze und tatsächliches Ergebnis):
Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts im Jahr 2021 stellt sich die Lage wie folgt dar:
Stand der Schulden per 01.01.2022: 0 EUR
Stand der Rücklage per 01.01.2020: 3.249.613,57 EUR
Stand der Rücklage per 01.01.2021: 4.888.613,38 EUR
Voraussichtlicher Stand der Rücklage per 01.01.2022: 5.877.545,32 EUR
Der durch Kämmerin Renate Mang in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Staffler aufgestellte Haushalt 2022 folgt, wie oben geschrieben, weiterhin einem konservativen Ansatz. D. h., dass auf der Einnahmen-Seite mit aus der Steuerschätzung abgeleiteten Werten gearbeitet wird. Auf der Ausgaben-Seite wurden heute bekannte Maximalwerte angesetzt.
Entwicklung der EINNAHMEN im VERWALTUNGSHALT 2022:
Wie erwähnt, wurde die Einnahmen-Seite konservativ, d. h. zurückhalten, geplant. Die nachfolgende Tabelle stellt die wesentlichen Einnahmen inkl. den entsprechenden Vorjahres-Werten gegenüber:
Entwicklung der AUSGABEN im VERWALTUNGSHAUSHALT 2022:
Die nachfolgende Tabelle stellt die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2022 inkl. den entsprechenden Vorjahres-Werten gegenüber:
Geplante (Groß)-Projekte im Jahr 2022 und darüber hinaus:
Die nachfolgende Übersicht zeigt die im Haushalt aufgenommenen (Groß)-Projekte des Jahres 2022 (= Vermögenshaushalt, sofern z. B. reine Planungskosten bzw. vom Typus her ggf. auch im Verwaltungshaushalt dargestellt) sowie darüber hinaus (Finanzplanung):
Gerade bei den weiter in der Zukunft liegenden Projekten handelt es sich um rein fiktive Schätzungen / Annahmen. Die Liste ist nicht als abschließend zu betrachten. Für bspw. regelmäßige Beschaffungen wurden – wie üblich – vorsorgliche Ansätze gebildet, die hier nicht ausdrücklich aufgeführt werden.
Den o. g. Ausgabe-Positionen (~ 15 Mio. EUR | 2022 – 2025) stehen kalkulierte projektbezogene Einnahmen aus staatl. Zuschüssen, Verkaufserlösen, etc. i. H. v. 8,4 Mio. EUR gegenüber (Ausnahme: Das Projekt „Sportplatzverlagerung“ ist darin mit Ausnahme von Planungs- und etwaigen Grunderwerbsnebenkosten noch nicht enthalten (weder Ausgaben noch Einnahmen), da zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend klar zu beziffern.
Das möglicherweise im Rahmen der FahrradOffensiveBAYERN geplante Projekt „Radweg“ soll nach Maßgabe des heutigen Gemeinderatsbeschlusses (vgl. vorangehender TOP) aufgenommen werden. Relevant sind die im Sachvortrag genannten Budgets (Ausgabenseite und staatl. Zuschuss).
Exkurs I: sog. Freiwillige Leistungen der Gemeinde
Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit verschiedenen Vereinen und Institutionen sog. Freiwillige Leistungen gewährt. Die für das Jahr 2022 beantragten bzw. fortgeschriebenen Leistungen sind nachfolgend aufgeführt. Freiwillige Leistungen können gemäß Haushaltsrecht nur dann gewährleistet werden, wenn die sog. „finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Kommune gesichert ist. Für das Jahr 2022 kann dieses „Gesichert-Sein“ haushaltsseitig abgebildet werden.
Die Anträge im Überblick (Hinweis: Diese entsprechend durchgehend den Anträgen der Vorjahre; bei vielen Ortsvereinen unverändert 1:1 übernommen):
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1300.7000
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100,00 €
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Feuerwehrheim (Abbuchung durch LRA)
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1300.7180
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300,00 €
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FFW Türkenfeld f. Jugendarbeit (1490)
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200,00 €
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FFW Zankenhausen f. Jugendarbeit (1888)
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1.690,00 €
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Montessori Förderverein Inning (13 SchülerInnen á 130 €)
- bisher stets einstimmig vom GR abgelehnt.
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Antrag 6.10.2021
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3330.7000
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10.400,00 €
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Musikschule des Musikvereins Türkenfeld (1591)
- Vorschlag der Pauschalierung
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Antrag 10.400 €
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3330.7000
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3.760 €
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Heinrich-Scherrer-Musikschule (2036)
- Vorschlag der Pauschalierung
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Antrag v. 6.12.2021
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3500.7000
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1.650,00 €
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Brucker Forum (1900)
- Vorschlag der Pauschalierung
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Antrag v. 25.11.2021
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3600.7000
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500,00 €
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Obst- und Gartenbauverein (2774)
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3600.7000
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100,00 €
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Landesbund für Vogelschutz FFB
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3600.7180
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50,00 €
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Ziel 21 (3649)
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4320.7000
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0,00 €
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Ökumenischer Sozialdienst
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4600.7000
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2.000,00 €
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Kinder- und Jugendförderverein (3274) für Jugendraum/-Kino
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Auf Abruf
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4700.7000
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100,00 €
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Caritas / offene Behindertenarbeit (2873)
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200,00 €
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Frauennotruf (1903)
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200,00 €
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Donum vitae (980)
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200,00 €
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Hosdiam Hospizverein (5170)
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200,00 €
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Nachbarschaftshilfe Türkenfeld (6897)
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300,00 €
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Förderung sonstiger sozialer Zwecke
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5500.7000
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8.000,00 €
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TSV Türkenfeld (843) Betreuung über 400 Kinder u. Jugendl.
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Antrag ohne €
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500,00 €
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Schützenverein Türkenfeld (1514)
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Antrag ohne €
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500,00 €
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Schützenverein Zankenhausen (1887)
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200,00 €
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Hundesportverein (809)
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4990.7880
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1.000,00 €
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Soforthilfemaßnahmen Asylhilfe
(über bisherige Spendeneinnahmen gedeckt)
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Auf Abruf
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Exkurs II: Darstellung der Spenden aus der Aktion „Türkenfeld hilft und gestaltet!“ im Haushalt 2022:
Die Spenden werden sowohl Einnahmenseitig wie auch Ausgabenseitig auf einer eigenen Haushaltsstelle gesammelt ausgewiesen (vgl. Haushaltsplanung).
Exkurs III: Schulverbandsumlage:
Der Schulverband erhebt für seinen durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf im Verwaltungshaushalt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, um seinen Finanzbedarf zu decken (Verwaltungsumlage). Die Umlage wird nach der Zahl der Verbandsschüler bemessen. In der Umlage sind auch Gastschulbeiträge (17.700 Euro) enthalten.
Entwicklung des nicht gedeckten Bedarfs und Umlage (Summen) der Verbandsmitglieder:
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Türkenfeld
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Umlage €
pro Schüler
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Schüler GS
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Schüler MS
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Umlage €
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2015
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3.388,49
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117
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30
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498.108
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2016
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3.130,72
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118
|
28
|
457.085
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2017
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3.089,76
|
131
|
35
|
512.901
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2018
|
3.173,39
|
139
|
36
|
555.344
|
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2019
|
2.971,95
|
137
|
34
|
508.204
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2020
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|
606.663
|
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2021
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590.385
|
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2022
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510.530
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Beschlussvorschlag:
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt die sog. „Freiwilligen Leistungen“ für das Jahr 2022 wie im Sachvortrag dargestellt bzw. inkl. der in der Sitzung besprochenen Änderungen.
Beschluss 2:
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Haushalts wie heute vorgelegt zur Kenntnis und beschließt die Haushaltssatzung 2022 sowie den Haushaltsplan mit allen Anlagen einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Änderungen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2022 werden - vorbehaltlich der in der Sitzung beschlossenen Änderungen – in Höhe von 10.271.100 Euro beschlossen.
Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2022 werden - vorbehaltlich der in der Sitzung beschlossenen Änderungen – in Höhe von 2.580.300 Euro beschlossen.
Der Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 wird – vorbehaltlich der in der Sitzung beschlossenen Änderungen – beschlossen-
