Baugebiet "DORFANGER" / hier: Genehmigung der Vertragsmappe "Erschließung Baugebiet Dorfanger in Türkenfeld" sowie "Ergänzung zum Kaufvertrag mit städtebaulichen Regelungen, URNr. 2393 R/2020 sowie dem Nachtrag vom 30.11.2022 URNr. 2707 R/2022"
Beschluss:
A
Der Gemeinderat hat vom Inhalt der Vertragsmappe („Gemeinde ⬄ Wipfler Plan) genaue Kenntnis genommen und genehmigt diese in allen Teilen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Vereinbarungen bzw. Verträge zu unterzeichnen bzw. Erklärungen abzugeben.
B
Der Bürgermeister wird darüber hinaus ermächtigt, die im Anhang beigefügte Ergänzungsvereinbarung „Ergänzung zum Kaufvertrag mit städtebaulichen Regelungen, URNr. 2393 R/2020 sowie dem Nachtrag vom 30.11.2022 URNr. 2707 R/2022“ zu unterzeichnen. Die Inhalte der Vereinbarung werden durch den Gemeinderat ausdrücklich genehmigt.
Abstimmung: 15 : 0
Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde mit Schwerpunkt auf "amtliche Bekanntmachungen", etc. / hier: Sachstandsbericht sowie Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, ab dem Jahr 2025 eigenverantwortlich eine Publikation mit amtlichen Mitteilungen u. A. herauszugeben (sog. Variante 2) und beauftragt die Verwaltung mit der Veranlassung der notwendigen Schritte. Das Gremium dankt ausdrücklich den langjährigen Projektpartner für die Zusammenarbeit.
Abstimmung: 15 : 0
Förderprogramm "Verbesserung der Energieeffizienz bei kommunalen Infrastrukturen" / hier: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen bzgl. des Projekts „Energetische Ertüchtigung des Türkenfelder Schlosses in Verbindung mit Feuerwehrhaus und Teilen des Linsenmanngebäude“
Beschluss 1:
Ergänzend zu den bereits in dieser Sache gefassten Beschlüssen (vgl. Sitzung März 2023) beschließt der Gemeinderat:
Der Beschluss, das Büro XYZ mit der weiteren Begleitung der Ausarbeitung des Zuschussantrags sowie notwendiger Vorarbeiten zu beauftragen wird aufgehoben. (…)
Stattdessen soll die Leistung förmlich ausgeschrieben werden
Abstimmung: 15 : 0
Beschluss 2:
Ergänzend zu den bereits in dieser Sache gefassten Beschlüssen (vgl. Sitzung März 2023) beschließt der Gemeinderat:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Ausschreibung wie oben beschrieben und von der Regierung angeraten und Festhalten am EFRE-Förderprogramm in die Wege zu leiten.
Abstimmung: 15 : 0
