Satzung über die Erhebung von Gebühren für die schulischen Betreuungsangebote
an der Grund- und Mittelschule Türkenfeld
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.06.2018
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Im Zuge der Änderung der Satzung über die Benutzung der schulischen Betreuungsangebote an der Grund- und Mittelschule Türkenfeld (SchBA-S) muss auch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die schulischen Betreuungsangebote angepasst werden.
Da die Änderungen umfangreich sind, folgte die Verwaltung der Empfehlung der Kommunal-aufsicht eine neue Satzung zu verfassen. Die ursprüngliche Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung stammte aus dem Jahr 2000.
Mit der Übernahme der Offenen Ganztagsschule, deren Besuch für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei ist, verblieb nur noch der Freitag als gebührenpflichtiges Schülerbetreuungsangebot. Seit 1. September 2015 beträgt die Gebühr für die Freitagsbetreuung (11.30 Uhr – 14.15 Uhr) 6,00 Euro monatlich. Berechnet wurde die Gebühr aus den anteiligen Personalkosten des vorangegangenen Schuljahres 2014/15. Ab September 2015 wurde das Betreuungspersonal in den etwas kostenintensiveren Tarif „Sozial- und Erziehungsdienst“ übergeleitet.
Die Kosten des täglichen Mittagessens sollten moderat angehoben werden. Der Personalaufwand für das täglich frisch zubereitete Essen sowie die Aufwendungen für Lebensmittel betrugen im Jahr 2017 ca. 75.000 Euro. Bei ca. 11.800 ausgegebenen Essen (90-95 Essen/Tag) im Jahr 2017 würde ein Mittagessen bei ca. 6,35 Euro liegen.
Der Titel der Satzung muss geändert werden, da es diese Mittagsbetreuung nicht mehr gibt und die Schülerbetreuung auch in der Mittelschule angeboten wird. Zudem enthält die Satzung einige geänderte Begriffe, die sich über den gesamten Satzungstext ziehen.
Für die Gebührenerhebung ergeben sich folgende Änderungen:
- die Betreuungsgebühren an Freitagen wird sich von derzeit monatlich 6,00 Euro auf 10,00 Euro monatlich erhöhen
- die Gebühren für das Mittagessen werden sich von derzeit 3,50 Euro auf 4,00 Euro erhöhen.
Der Entwurf der neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die schulischen Betreuungs-angebote an der Grund- und Mittelschule Türkenfeld ist dem Sachvortrag als Anhang angefügt. Die Satzung soll zum 1. September 2018 in Kraft treten.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die schulischen Betreuungsangebote an der Grund- und Mittelschule Türkenfeld.
Die Satzung tritt am 1. September 2018 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.08.2018 12:48 Uhr
