- Abwasserinnovationspreis 2024 für den Markt Untergriesbach
Bürgermeister Duschl verweist auf die Informationen, die seitens der Verwaltung bereits in der vergangenen Woche an die Gremiumsmitglieder ergangen sind sowie die Berichterstattung in der Presse. Der Markt sei für seine Innovationsbereitschaft im Bereich der Neuregelung der Abwasserreinigung und Mischwasserbehandlung ausgezeichnet worden. Insbesondere Abwassermeister Markus Gattermann, aber auch das gesamte Team im Bauamt und auf den Kläranlagen, das am Projekt beteiligt war, habe zusammen mit den ausführenden Planern und der Firma ZWT zu dieser hervorragenden Auszeichnung beigetragen.
In der nächsten Sitzung soll dies im Marktgemeinderat ausführlicher dargestellt und auch die Leistung von Markus Gattermann in gebührender Weise gewürdigt werden.
Aus dem Gremium ergeht ebenfalls ein Lob an alle beteiligten Bediensteten und es wird darauf hingewiesen, dass man es durchaus herausstellen dürfe, dass diese Sonderförderung direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme, da die Summe von 200.000 Euro als nicht vorhersehbare Einnahme in die Kalkulation einfließe. Auf einen Kalkulationszeitraum von vier Jahren wirke sich allein diese Förderung vereinfacht dargestellt mit mehr als 0,20 Euro positiv auf die Gebühr pro Kubikmeter Abwasser aus.
- Bundestagswahl am 23.02.2025
Nachdem nun der Wahltermin feststehe bittet der Bürgermeister die Gremiumsmitglieder, sich den Termin für die Tätigkeit im Wahlvorstand freizuhalten. Eine Berufung in den Wahlvorstand erfolgt zeitnah durch das Wahlamt.
- Weihnachtssitzung des Marktgemeinderates am 09.12.2024
Bürgermeister Duschl weist auf die letzte Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr 2024 hin. Diese ist für den 09.12.2024 geplant und im Anschluss ist die Einkehr des Gremiums im Restaurant DenkmaHl beabsichtigt.
- Weihnachtsfeier des Marktes Untergriesbach
Das Gremium wird darüber unterrichtet, dass die Weihnachtsfeier des Marktes für den 12.12.2024 im Gasthaus „Zum Lang“ terminiert ist. Eine Einladung mit der Bitte um Rückmeldung erfolgt demnächst.
- Klausurtagung des Marktgemeinderates im Jahr 2025
Bürgermeister Duschl stellt dar, dass auf Basis der eingeholten Rückmeldungen aus dem Gremium die Klausurtagung des Marktgemeinderates am 04. und 05.04.2025 wiederum im Witikohof in Bischofsreut stattfinden werde. Der Termin soll verbindlich vorgemerkt werden.
- Verlegung der St2320 im Bereich Ziering/Leizesberg, Stellungnahme zur Berichterstattung in der Passauer Neuen Presse
Aus dem Gremium wird festgestellt, dass die Berichterstattung in der PNP bzw. die Darstellung des Staatlichen Bauamts zur Diskussion über den weiteren Ausbau des Autobahnzubringers wiederum sehr negativ gegenüber dem Markt Untergriesbach ausgefallen sei. Es entstehe der Eindruck, dass der Markt hier als Verhinderer der Trassenrealisierung auftritt. Dabei vertrete der Markt im Verfahren nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und zudem seien auch von den unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern Einwendungen vorgetragen worden, die bisher weder abgearbeitet noch in einem Erörterungstermin besprochen worden seien.
Der Markt Untergriesbach könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass das Staatliche Bauamt auf Basis eines „Strichs“ in der Karte eine Variantenuntersuchung und ‑entscheidung gemacht habe, die dem Markt Untergriesbach und den Bürgerinnen und Bürgern erst im Planfeststellungsverfahren eröffnet worden ist. Es ist sowohl das Recht des Marktes als auch der Anliegerinnen und Anlieger, in diesem Verfahren ihre Interessen vorzutragen. Zudem wird seitens des Bürgermeisters und des Gremiums festgestellt, dass die Flächen für die geplante Variante nicht zur Verfügung stehen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine weitere Diskussion. Ebenfalls aus dem Gremium wird zu diesem Thema angemerkt, dass auf Basis der jetzt vorgelegten Planung zu viele Zu- und Abfahrten bzw. Einmündungen in Gemeinde- und Staatsstraßen im Bereich Leizesberg entstünden. Derart aufwendige Baumaßnahmen und komplizierte Verkehrsführungen könnten nicht befürwortet werden.
Nach der Beratung besteht aber Einverständnis aus dem Gremium, dass dieses Thema aktuell nicht öffentlich verfolgt werden soll. Auf Wunsch stehe der Markt aber für Gespräche zum weiteren Verfahren bereit. Es müssten jedoch die Anliegen aus dem Planfeststellungsverfahren bewertet werden und in eine mögliche Entscheidung einfließen. Solange jedoch die Grundstücke nicht zur Verfügung stünden, sei eine weitere Diskussion über die vom Staatlichen Bauamt vorgeschlagene Lösung ohnehin nicht zielführend.
