Daten angezeigt aus Sitzung:
57. Sitzung des Marktgemeinderates, 17.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Duschl informiert das Gremium, dass bei der Freiwilligen Feuerwehr Untergriesbach am Sonntag, den 02.02.2025 die Wahl des 1. und 2. Kommandanten stattgefunden hat. Die gewählten Feuerwehrkommandanten seien nun entsprechend den Vorschriften des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (Art. 8 Abs. 3 bis 5 BayFwG) durch den Markt Untergriesbach im Benehmen mit dem Kreisbrandrat zu bestätigen.
Es soll sichergestellt werden, dass nur fachlich und persönlich geeignete Feuerwehrdienstleistende das Amt des Kommandanten bekleiden. Das Bestätigungsverfahren ist nach Feststellung des Bürgermeisters kein Geschäft der laufenden Verwaltung gem. Art. 37 Abs. 1 GO und fällt daher in die Zuständigkeit des Marktgemeinderates.
Im Rahmen der Wahlen sind folgende Feuerwehrdienstleistende zum Kommandanten bzw. stellvertretenden Kommandanten und Ehrenkommandanten gewählt worden:
1. Kommandant:
Herr Georg Meier
Brunnäcker 18, 94107 Untergriesbach
2. Kommandant:
Herr Matthias Jungwirth
Ringstr. 39, 94107 Untergriesbach
Ehrenkommandant und stellv. 2. Kommandant:
Herr Albert Gell
Ringstr. 29, 94107 Untergriesbach
Die für die Bestellung erforderliche positive Stellungnahme des Kreisbrandrates liegt dem Markt Untergriesbach laut Sachverhaltsdarstellung vor.
Bürgermeister Duschl weist darauf hin, dass die Bestellung der Ehrenkommandanten bisher nicht durch den Markt Untergriesbach bestätigt worden sei, dies aber nun aufgrund eines Hinweises des Kreisbrandrates erfolge. Mit seiner Ernennung zum Ehrenkommandanten sei für Herrn Gell auch die Aufgabe verbunden, dass er im Fall der Verhinderung beider Kommandanten die Stellvertretung übernehme. Eine Entschädigung als weiterer Stellvertreter des Kommandanten sei damit nicht verbunden. Auf eine derartige Entschädigung habe Herr Gell von sich aus verzichtet.
Beschlussvorschlag
Beschluss 1:
Der Markt Untergriesbach bestätigt hiermit gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Georg Meier, Brunnäcker 18, 94107 Untergriesbach zum 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Untergriesbach. Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung des Gewählten bestehen nicht.
Beschluss 2:
Der Markt Untergriesbach bestätigt hiermit gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Matthias Jungwirth, Ringstr. 39, 94107 Untergriesbach zum 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Untergriesbach. Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung des Gewählten bestehen nicht.
Beschluss 3:
Der Markt Untergriesbach bestätigt hiermit gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Albert Gell, Ringstr. 29, 94107 Untergriesbach zum 2. stellvertretenden Kommandant und Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Untergriesbach. Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung des Gewählten bestehen nicht.
Beschluss 1
Der Markt Untergriesbach bestätigt hiermit gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Georg Meier, Brunnäcker 18, 94107 Untergriesbach zum 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Untergriesbach. Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung des Gewählten bestehen nicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Markt Untergriesbach bestätigt hiermit gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Matthias Jungwirth, Ringstr. 39, 94107 Untergriesbach zum 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Untergriesbach. Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung des Gewählten bestehen nicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Markt Untergriesbach bestätigt hiermit gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Albert Gell, Ringstr. 29, 94107 Untergriesbach zum 2. stellvertretenden Kommandant und Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Untergriesbach. Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung des Gewählten bestehen nicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderatsmitglied Matthias Pöppel ist bei Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend. Markgemeinderatsmitglied Albert Gell nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO nicht an Beratung und Abstimmung zu Beschluss 3 dieses Tagesordnungspunktes teil.
Datenstand vom 20.02.2025 13:20 Uhr
