Kämmerer Tobias Hegedüsch erläutert nach Einführung des Bürgermeisters, dass auf der Grundlage der Vorberatungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie zu den Finanzplanungen für die Jahre 2026 bis 2028 die Haushaltssatzung mit den zugehörigen weiteren Bestandteilen und Anlagen beschlossen werden sollen.
Seitens der Verwaltung sei am 13.03.2025 eine Vorbesprechung des Haushaltsplanes mit dem Landratsamt Passau als Genehmigungsbehörde erfolgt, in dem mit der Rechtsaufsicht alle wesentlichen Teile und insbesondere die Kreditaufnahme und Finanzplanung mit Schuldenentwicklung und Tilgungsplan erläutert worden sind. Im Nachgang zu dieser Vorbesprechung seien diverse Unterlagen zum Haushalt 2025 zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt an das Gremium versandt worden. Im Wesentlichen sei durch das Landratsamt vor dem Hintergrund aller notwendigen Maßnahmen Zustimmung zum Haushalt 2025 signalisiert worden. Das Landratsamt Passau als Rechtsaufsichtsbehörde habe aber wie bereits in den Vorjahren darauf hingewiesen, dass die zukünftige Schuldenentwicklung ab dem Haushaltsjahr 2025 wie im Finanzplan dargestellt auch eingehalten werden müsse, um die Handlungsfähigkeit der Kommune weiterhin aufrecht zu erhalten. Die wesentlichen Vorgaben sind hier nach Darstellung des Kämmerers, dass keine bzw. nur eine sehr geringe Nettoneuverschuldung vorgenommen wird und zum anderen, dass Kreditaufnahmen im Haushaltsansatz nur für absolut unabweisbare und unaufschiebbare Investitionen geplant werden dürfen.
In der Verwaltung sei bereits darauf geachtet worden, dass alle Maßnahmen, die in Planung waren bzw. durch die Gremien besprochen wurden in den Haushaltsplan aufgenommen und in eine zeitlich und finanziell machbare Reihenfolge gebracht worden sind.
Kämmerer Hegedüsch stellt alle investiven Maßnahmen des Vermögenshaushaltes sowie im Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2028 vor, erläutert die wesentlichen Positionen an der jeweiligen Stelle und stellt zudem die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenpositionen im Verwaltungshaushalt dar.
In der abschließenden Bemerkung stellt Bürgermeister Duschl ausdrücklich heraus, dass die Aufbereitung der Zahlen sowie die Darstellung der Finanz- und Schuldenentwicklung durch Kämmerer Tobias Hegedüsch in mittlerweile gewohnter Weise gut, transparent und ausführlich erfolgt sei. Die aktuelle Entwicklung sei abzusehen gewesen, da in den vergangenen Jahren mehr als überdurchschnittliche Investitionen getätigt worden seien. Auch die kommenden Investitionen in die Schulturnhalle und die Mischwasserbehandlungen seien notwendig. Angesichts der immer mehr absehbaren hohen Belastung wird darauf verwiesen, dass in den kommenden Jahren noch mehr auf Haushaltsdisziplin geachtet werden müsse. Die Mittel der Umsetzungskontrolle im November sowie das Ziel, dass der Haushalt wenn möglich spätestens im März/April beschlossen werden solle, sollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen und vermeiden, dass durch Vorab-Beschlüsse bereits im Vorfeld zur Beratung wieder alle Projekte festgelegt seien. Basis derartiger Beschlüsse müsse aber auch die Finanzplanung sein, die zum jetzigen Zeitpunkt ernst zu nehmen sei, aber auch keine bindende Vorgabe darstellt, dass Maßnahmen auch genauso und in der geplanten Reihenfolge durchgeführt werden müssen.
Ausdrücklich weist der Kämmerer darauf hin, dass die Finanzplanung zum derzeitigen Zeitpunkt für die Umsetzung der kommenden investiven Maßnahmen an den Mischwasserbehandlungsanlagen und im Bereich der weiteren Abwasserreinigung auch Beitragseinnahmen vorsehe. Im Zuge der konkreten Umsetzungs- und Finanzierungsplanung zu den einzelnen Maßnahmen müsse sich das Gremium auch zur Stabilisierung der Gebührenentwicklung mit der nochmaligen Erhebung von Verbesserungsbeiträgen auseinandersetzen. Eine reine Gebührenvorfinanzierung würde den Haushalt für die Zukunft nach derzeitigem Stand voraussichtlich derart belasten, dass der finanzielle Spielraum des Marktes unzumutbar eingeschränkt würde. Diese Entwicklung sei zwar nicht das Ziel der Verwaltung und des Gremiums, müsse aber angesichts der steigenden Anforderungen an die Abwasserreinigung und die damit verbundenen Investitionen künftig nochmals in Betracht gezogen werden.
Die wichtigen Projekte seien trotz der engen Finanzvorgaben vorgesehen und es werde weiterhin versucht in die Entwicklung des Marktes zu investieren. Das Gremium stellt in der Beratung aber auch nochmals heraus, dass die Investitionen der letzten Jahre enorm wichtig gewesen seien und dass man in sehr vielen Bereichen die Gemeinde für die kommenden Jahrzehnte neu aufgestellt habe.
Bezugnehmend auf einzelne Positionen des Haushaltsplanes und anstehende Projekte ergehen aus dem Gremium nachfolgende Beiträge und Nachfragen:
In mehreren Wortmeldungen wird angeführt, dass die Haushaltslage wie schon in den vergangenen Jahren sehr angespannt sei. Die Planungen zu den investiven Maßnahmen seien in der Finanzplanung der vergangenen Jahre zwar im Groben vorgesehen gewesen, jedoch sollte die Umsetzung zeitlich gestreckter erfolgen. Erneut sei man aufgrund verschiedener Entwicklungen mehr oder weniger dazu gezwungen, weitere große Investitionen zu tätigen. Vor allem aufgrund zeitlich begrenzt verfügbarer Förderungen würde der Markt mehr oder weniger dazu gezwungen viele Maßnahmen frühzeitig und parallel anzustoßen. Dies führe zu einer enormen Belastung des Haushalts. Die Planungen seien nachvollziehbar und fachlich begründet. Trotz eingeplanter Reserven müsse man in den kommenden Jahren auch damit rechnen, dass die Einnahmensituation schlechter werde und sich Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteuerbeteiligung rückläufig entwickeln. Hierauf müsse man gegebenenfalls reagieren und Maßnahmen zurückstellen oder zeitlich strecken.
Vor allem hinsichtlich der Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Fördermitteln solle die Verwaltung versuchen, auf eine zeitnahe Bereitstellung dieser Mittel hinzuwirken. Dies könnte zu einer Entlastung des Vermögenshaushalts und der Finanzplanung führen.
Einigkeit besteht im Gremium darin, dass Maßnahmen wie die Sanierung der Schulturnhalle oder auch die Erneuerung von Bereichen der Wasserversorgung und der Abwasserreinigung notwendig seien und umgesetzt werden müssten. Die geplanten Investitionen stellten die Weichen für die Kommune für kommenden Jahrzehnte. Trotzdem dürften die Belastungen nicht dazu führen, dass letztlich der Handlungsspielraum des Marktes entfalle. Bei der Verschuldung werde man in den kommenden Jahren eine Spitzenposition im regionalen und überregionalen Bereich einnehmen und angesichts der steigenden Zinsen auch wieder höhere Zinsbelastungen haben. Trotzdem seien die Investitionen in die örtliche Infrastruktur enorm wichtig und müssten erfolgen.
Der Kämmerer erläutert, dass die Pro-Kopf-Verschuldung des Marktes tatsächlich dazu führe, dass man auf Jahre hinaus eine Spitzenposition in dieser Statistik einnehmen werde, die wesentlichen Indikatoren für die finanzielle Leistungsfähigkeit des Marktes seien aber die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt und die sich unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen daraus ergebende freie Finanzspanne. Laut Kalkulation des Kämmerers könne die finanzielle Leistungsfähigkeit des Marktes bis zu einer Summe von rund 1,1 Millionen Euro für den Schuldendienst vertretbar gewährleistet werden und es verblieben auch noch Mittel zum Investieren. Über diese Grenze dürfe man nicht gehen und dies sei in der Finanzplanung auch so berücksichtigt.
Auf Basis der Ergebnisse der Beratungen in der vergangenen und in der heutigen Sitzung sowie der Ergebnisse aus der Marktgemeinderatsklausur wird in allen Wortmeldungen die uneingeschränkte Zustimmung zum Haushalt signalisiert. Trotzdem wird auch in allen Wortmeldungen darauf hingewiesen, dass bei Entscheidungen zu künftigen Investitionen der Haushalt und die Finanzplanung noch mehr als bisher eine bindende Grundlage für Beschlüsse bilden müsse. Auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln dürfe nicht immer automatisch zu neuen Investitionsmaßnahmen führen, zumal meist Folgeprogramme auch noch vergleichbare Förderungen zu späteren Zeitpunkten ermöglichen würden.
Nachdem im Anschluss an diese Beratungspunkte keine weiteren Nachfragen ergehen, stellt Kämmerer Hegedüsch die nachfolgenden Beschlussvorschläge zur Abstimmung vor.
