Gemeindliche Bauleitplanung - Ortsabrundungssatzung Ziering 2. Änderung; Vorstellung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

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Daten angezeigt aus Sitzung:  60. Sitzung des Marktgemeinderates, 05.05.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Untergriesbach) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 05.05.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Gemäß § 4a BauGB hat in der Zeit vom 14.04.2025 bis einschließlich 30.04.2025 die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Änderungsverfahren für die Ortsabrundungssatzung Ziering stattgefunden.

Im Rahmen dieser erneuten Beteiligung sind nach Darstellung der Verwaltung nachfolgende Stellungnahmen eingegangen:


Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich (Herr Altmann)

  1. Die Stellungnahme/n unserer Fachstelle/n, die sich zu der vorgenannten Planung geäußert hat/haben, liegt/en bei. 

  1. Rechtliche Beurteilung 
Die Punkte unserer Stellungnahme von 14.02.2025 wurden in die Planung eingearbeitet. Es besteht nun Einverständnis. 


Landratsamt Passau, Städtebau – Sachgebiet 72, Herr Baumgartner 

Die Abwägung des Marktes Untergriesbach wird zur Kenntnis genommen. 
Aus städtebaulicher Sicht besteht Einverständnis. 


Landratsamt Passau, Sachgebiet 53 – Wasserrecht

Keine Altlasten im betroffenen Bereich lt. ABuDIS bekannt. 

Im Falle von Aufschüttungen in Zusammenhang mit einer Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die §§ 6 bis 8 BBodSchV zu beachten. 

Auf die Verpflichtung nach § 7 BBodSchG wird hingewiesen. 


Die Stellungnahmen ergeben keinen Anlass für weitere Abwägungen oder Änderungen. Nachfragen aus dem Gremium ergehen nicht.

Beschlussvorschlag

Der Markt Untergriesbach beschließt die „Ortsabrundungssatzung Ziering, 2. Änderung – Anpassung der textlichen Festsetzungen“ in der Fassung der Planung des gemeindlichen Bauamts vom 25.03.2025 als Satzung.

Beschluss

Der Markt Untergriesbach beschließt die „Ortsabrundungssatzung Ziering, 2. Änderung – Anpassung der textlichen Festsetzungen“ in der Fassung der Planung des gemeindlichen Bauamts vom 25.03.2025 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.05.2025 08:21 Uhr
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