Vereinssportanlagen - Beschlussfassung zur Übernahme einer Bürgschaft zur Anschaffung einer Photovoltaikanlage durch den SV Gottsdorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
54. Sitzung des Marktgemeinderates, 18.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es wird dargestellt, dass der Sportverein Gottsdorf e. V., Linden 9, 94107 Untergriesbach zur Bewältigung der finanziellen Belastungen im Rahmen der Installation und Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Sportbetriebsgebäudes eine Darlehensaufnahme eingeplant habe.
Nachstehender Finanzierungsplan wird dem Gremium kurz dargestellt:
Gesamtkosten Anschaffung Photovoltaikanlage (Volleinspeisung) 11.000,00 EUR
Eigenmittel bar 0,00 EUR
Darlehen VR-Bank Passau eG 11.000,00 EUR
Zuschuss Markt Untergriesbach (wegen Volleinspeisung keine Investitionsförderung) 0,00 EUR
Zur Erlangung des Darlehensanspruches fordere die VR-Bank Passau eG als Darlehensgeber die Übernahme einer zeitlich nicht begrenzten Bürgschaft über gerundet 11.000,-- EUR durch den Markt Untergriesbach. Diese Bürgschaft könne erteilt werden, da die Photovoltaikanlage im Falle einer Inanspruchnahme dieser Bürgschaft bei einer Vereinsauflösung auch an den Markt Untergriesbach fallen würde.
Die Bürgschaft ist aufgrund § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften des kommunalen Kreditwesens genehmigungsfrei, da die Bürgschaft die Grenze von 50.000 Euro nicht überschreitet und zudem der Gesamtbestand aller Bürgschaften und derartigen Verpflichtungen geringer ausfällt als die Grenze von 400.000 Euro. Außerdem sind im Jahr 2024 noch nicht mehr als 100.000 Euro an Bürgschaftsübernahmen erfolgt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass seitens des Marktes Untergriesbach keine Zahlungen geleistet werden müssen. Vergleichbare Bürgschaften seien in der Vergangenheit bereits geleistet worden (Umrüstung Flutlicht auf LED-Technik DJK SV Schaibing und SV Gottsdorf).
Nachstehend wird zur Information des Gremiums noch eine Übersicht der aktuell noch vorhandenen Bürgschaften dargestellt:
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Jahr
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Verein
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Verwendungszeck
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Betrag
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2021
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SV Gottsdorf
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Umstellung Flutlicht auf LED
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38.700,00 €
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2021
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DJK-SV Schaibing
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Umstellung Flutlicht auf LED
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28.000,00 €
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2022
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Schützengilde Lämmersdorf
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Elektronische Schießanlage
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15.476,42 €
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2016
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FF Oberötzdorf & Schützenverein Pfaffenreut
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Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus
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20.000,00 €
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Beschlussvorschlag
Der Markt Untergriesbach übernimmt als Bürge für den Sportverein Gottsdorf e. V., Linden 9, 94107 Untergriesbach die Bürgschaftsleistungen zum Darlehensvertrag Nr. 899012300/1 über 11.000,-- EUR als Hauptschuldner.
Diese Ausfallbürgschaft, Vertrags-Nr. 899012300/1, ist zeitlich nicht begrenzt und kann frühestens nach einem Jahr nach ihrer Übernahme unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Der Markt Untergriesbach haftet als Bürge nur für den Ausfall des Hauptschuldners.
Beschluss
Der Markt Untergriesbach übernimmt als Bürge für den Sportverein Gottsdorf e. V., Linden 9, 94107 Untergriesbach die Bürgschaftsleistungen zum Darlehensvertrag Nr. 899012300/1 über 11.000,-- EUR als Hauptschuldner.
Diese Ausfallbürgschaft, Vertrags-Nr. 899012300/1, ist zeitlich nicht begrenzt und kann frühestens nach einem Jahr nach ihrer Übernahme unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Der Markt Untergriesbach haftet als Bürge nur für den Ausfall des Hauptschuldners.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.11.2024 11:05 Uhr
