Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates Dormitz, 18.05.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Dormitz (Gemeinde Dormitz) | Sitzung des Gemeinderates Dormitz | 18.05.2022 | ö | informativ | 6 |
Sachverhalt
In der Nicht Öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022 hat der Gemeinderat entschieden den Erschließungsträger des Baugebiets „Am Brandbach“ nach seiner Weigerung die Lärmschutzwand zu erweitern nicht erneut zur Erweiterung aufzufordern, da der Erschließungsvertrag zwischen Gemeinde und Erschließungsträger keine Regelung zur Kostentragung einer Lärmschutzwand enthält ist davon auszugehen, das die Gemeinde keine Anspruch darauf hat den Erschließungsträger zur Herstellung der Lärmschutzwand zu verpflichten. Da sich auch aus dem Lärmschutzgutachten keine Pflicht ergibt die Lärmschutzwand zu verlängern, sondern der Bebauungsplan nur die Möglichkeit der Verlängerung einräumt wird eine Verlängerung nicht weiter verfolgt.
Datenstand vom 24.06.2022 09:53 Uhr