Feuerwehrwesen; Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Dormitz, 23.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Dormitz (Gemeinde Dormitz) Sitzung des Gemeinderates Dormitz 23.06.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Landesfeuerwehrverband und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband haben bereits 2020 ein überarbeitetes Muster der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren herausgegeben. 
Das neue Satzungsmuster beinhaltet kleine textliche Änderungen sowie die Überarbeitung des Pauschalsätzeverzeichnisses. Die Satzung aus dem Jahr 2014 entspricht somit nicht mehr dem aktuellen Stand und ist daher anzupassen.

Der Niederschrift wird die beschlossene Satzung als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. Die Einsatzkosten werden entsprechend dem neuen Pauschalsätzeverzeichnis erhöht. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Kammermayer ist während der Abstimmung abwesend

Datenstand vom 22.07.2022 08:12 Uhr
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