Feuerwehrwesen; Ertüchtigung der Sirenen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Dormitz, 23.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Dormitz (Gemeinde Dormitz) Sitzung des Gemeinderates Dormitz 23.06.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Per 3. Februar 2022 wurden die Bundesfördergelder für die Ertüchtigung der beiden Sirenen beantragt. 

Für die Ertüchtigung wurden vier Firmen angefragt. Zwei gaben die Rückmeldung, dass sie längere Vorlaufzeiten haben, eine Firma nahm die Standorte auf und gab ein Angebot ohne jegliche Serviceleistungen ab. 

Durch die Fa. abel & käufl wurde nicht nur der Bestand aufgenommen, sondern auch alle relevanten Daten bereitgestellt, die ein späteres Funktionieren der Anlagen gewährleisten, z. B. für die Einbuchung bei der Bundesnetzagentur, um eine digitale Alarmierung der Einsatzkräfte auslösen zu können.

Deren Angebot für die komplette Umrüstung, den Rückbau der Altanlagen und der Inbetriebnahme lautet über 28.926,52 Euro.

Mit E-Mail vom 3. Juni 2022 teilte die Regierung von Oberfranken aufgrund der Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns mit, dass die Fördermittel des Sonderförderprogramms Sirene in Höhe von 1,2 Millionen Euro für Oberfranken bereits aufgebraucht sind und die Anträge der Gemeinde Dormitz keine Berücksichtigung mehr finden.

Bis 31.12.2022 besteht noch ein Förderprogramm des Freistaates Bayern zur Digitalisierung der Feuerwehren. Hier gibt es einen Zuschuss zur Sirenenertüchtigung in Höhe von 2.181,00 Euro. Wird dieses in Anspruch genommen, ist keine Förderung durch den Bund mehr möglich, sollten von dessen Seite erneut Fördertöpfe zur Verfügung stehen.

Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass aufgrund des enormen Nachholbedarfs zur Warnung der Bevölkerung bei Katastrophenfällen und zur Alarmierung der Einsatzkräfte ein neues Förderprogramm des Bundes aufgelegt wird. Jedoch gibt es noch keine Angaben dazu, wann dies der Fall ist und ob man tatsächlich im Rahmen des Windhundverfahrens zum Zug kommt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Ertüchtigung der Sirenen zu verschieben bis es neue Fördermittel des Bundes gibt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Walcher ist zur Abstimmung abwesend

Datenstand vom 22.07.2022 08:12 Uhr