Anbindung des Gewerbegebietes Langenau; Antwort des Staatlichen Bauamts zu einer Parallelplanung zur Verlegung der St2240, Information
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Dormitz, 21.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Gemeinderatsitzung vom 27.04.2022 hat der Gemeinderat auf einen Antrag der Freien Wähler zur Anbindung der Langenau den Beschluss gefasst an das Staatliche Bauamt eine Anfrage zu stellen, ob ein paralleler Antrag auf Errichtung einer Zufahrt zur Langenau von Seiten der Staatsstraße das laufende Planfeststellungsverfahren zur Umverlegung der Staatsstraße behindert.
Auf die Anfrage hat das Staatliche Bauamt mit Schreiben vom 22.06.2022 geantwortet, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wird. In dem Schreiben stellt das Bauamt dar, dass Aufgrund der unklaren Zustimmungslage vor Ort und der personellen Knappheit im Staatlichen Bauamt die Ortsumgehungsmaßnahme in Neunkirchen an der St 2243 Prioritär vom Staatlichen Bauamt behandelt wird. Das Staatliche Bauamt würde daher eine Parallelplanung der Gemeinde unterstützen und befürworten. Die Finanzierung der Anbindung eines kommunalen Gewerbegebietes an das bestehende klassifizierte Straßennetz müsste nach erster Einschätzung des staatlichen Bauamts durch den Vorhabenträger (Gemeinde bzw. Investor) erfolgen.
Das Schreiben des Staatlichen Bauamtes wurde im Ratsinformationssystem hochgeladen und den Mitgliedern des Gemeinderats vorab zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde das Schreiben auszugsweise in der öffentlichen Sitzung verlesen.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung Angebote von Planungsbüros zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie/ Anbindungskonzepts der Langenau an die St2240 einzuholen. Weiterhin wird der Bürgermeister damit beauftragt bei den entsprechenden Grundstückseigentümern anzufragen ob ein Verkaufsinteresse für die zur straßenmäßigen Erschließung benötigten Grundstücke besteht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4
Datenstand vom 19.08.2022 10:36 Uhr
