Zwischeninformation über die Eingänge von Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanneufassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Dormitz, 24.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Bezold informiert den Gemeinderat über das rege Interesse der Bürgerschaft an der Neufassung des Flächennutzungsplans.
Zusammen mit den Stellungnahmen der Fachstellen sind über 60 Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplans eingegangen, die zunächst dem Planungsbüro zur weiteren Bearbeitung übersendet wurden.
An mehreren Teilen des Entwurfs wird aufgrund der Stellungnahmen eine Anpassung des Entwurfs notwendig werden. An anderen Stellen wird es im Rahmen der Abwägung im Gemeinderat zu diskutieren sein, wie mit einzelnen Stellungnahmen umgegangen wird.
Nochmals erwähnt sei, dass die Darstellungen eines Flächennutzungsplans grundsätzlich aus sich heraus keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber Dritten besitzen, da sie keinen Rechtsnormcharakter haben (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 382). Entsprechend kann gegen Flächennutzungspläne daher in der Regel nicht geklagt werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.7.1990 - 4 N 3.88 - NVwZ 1991, 262).
Dennoch wird angestrebt auf alle Einwendungen möglichst umfassend einzugehen. Aufgrund der Vielzahl der häufig mehrseitigen Stellungnahmen ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Stellungnahmen zeitnah abgearbeitet werden können.
Datenstand vom 06.02.2023 14:50 Uhr
