Satzungsänderung des Zweckverbandes Brombachsee

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Haundorf, 09.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.11.2020 ö 12

Sachverhalt

Bürgermeister Beierlein teilt mit, dass zur Abgabe der Verkehrsüberwachung im Seenbereich an den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz durch Satzungsänderung diese hoheitliche Aufgabe dem Zweckverband Brombachsee übertragen werden muss.

Beschluss

Der Gemeinderat Haundorf ermächtigt den Ersten Bürgermeister die Satzungsänderung des Zweckverbandes Brombachsee, gemäß Schreiben vom 15.10.2020, Az. 020, zu unterzeichnen.

Es soll versucht werden in die Satzung einen Passus mit aufzunehmen, welcher der Gemeinde ermöglicht ihre hoheitliche Aufgabe durch Antrag zurückzuerlangen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.04.2021 10:44 Uhr
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