Satzungsänderung des Zweckverbandes Brombachsee

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Haundorf, 11.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 11.01.2021 ö 2

Sachverhalt

Zur Abgabe der Verkehrsüberwachung im Seenbereich an den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz muss durch Satzungsänderung diese hoheitliche Aufgabe dem Zweckverband Brombachsee übertragen werden. 

Beschluss

Der Beschluss vom 09.11.2020 wird aufgehoben. Und wie folgt gefasst: Der Gemeinderat Haundorf ermächtigt den Ersten Bürgermeister die Satzungsänderung des Zweckverbandes Brombachsee, gemäß Schreiben vom 15.10.2020, Az. 020, zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Beierlein geht daraufhin auf die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsüberwachung durch den ZV Kommunale Verkehrsüberwachung ein. Hierzu gibt er umfangreiche Erläuterungen aus der vergangenen VG-Sitzung ab.

Datenstand vom 01.04.2021 11:02 Uhr
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