Betriebliche Krankenversicherung für die Beschäftigten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Haundorf, 13.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es besteht für die gemeindlichen Bediensteten die Möglichkeit, durch den Arbeitgeber eine zusätzliche Krankenversicherung abzuschließen. Diese Beiträge würden den Bediensteten vom sogenannten „Leistungsentgelt“ abgezogen, so dass diese Versicherung für den Arbeitgeber kostenneutral wäre. Für die Bediensteten wären diese Beiträge steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Beiträge wären ab ca. 9,- €/mtl. und könnten erhöht, mit zusätzlichen Leistungen, werden. Derzeit liegen Angebote der Firmen Allianz und Bayerische Versicherungskammer vor.
Da nur das sogenannte Leistungsentgelt hierfür verwendet werden kann, wird vorgeschlagen, bei einer Zustimmung die kurzfristig Beschäftigten bzw. die sogenannten „Minijobber“ von dieser Regelung auszunehmen. Hintergrund ist der, dass das Leistungsentgelt 24 % aus dem Referenzmonat September beträgt. Bei einem Minijob von max. 520,00 € wäre dieser Betrag 124,80 €. Ein großer Prozentsatz der Minijobber verdient jedoch weniger wie 520,00 €, so dass das Leistungsentgelt für die Versicherung nicht ausreichend wäre.
Ebenso wird vorgeschlagen, die Entscheidungsfindung für den Anbieter und das Produkt an die VG-Versammlung zu übertragen, da ein Anbieter für alle Gemeinden, die VG und die Schulverbände die Abrechnung erleichtern würde und alle das gleiche Produkt hätten.
Diskussionsverlauf
Es entsteht eine umfangreiche Diskussion.
Beschluss
Die Gemeinde Haundorf beschließt, für die gemeindlichen Bediensteten eine Krankenzusatzversicherung im Rahmen des Leistungsentgeltes vorzustellen. Dies gilt nicht für kurzfristig Beschäftigte und sogenannte „Minijobber“.
Die Entscheidung für den Anbieter und das Produkt wird an die VG-Versammlung übertragen.
Die Entscheidung über die Einführung erfolgt anschließend im Gemeinderat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.03.2023 15:57 Uhr
