Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Günzburg für einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung, 31.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß der gemeinsamen Übereinkunft in der Bürgermeisterversammlung vom 24.04.2018 und der Beschlussfassung des Kreisausschusses vom 14.05.2018 einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten für die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Landkreis Günzburg einzurichten, wurde vom Landratsamt Günzburg eine Zweckvereinbarung ausgearbeitet, welche im Rahmen der Bürgermeisterversammlung am 28.11.2018 unterzeichnet wurde. Der Entwurf der abgeschlossenen Dienstvereinbarung ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Die durch die Aufgabenerfüllung des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten beim Landkreis Günzburg anfallenden Betriebs-, Personal- und Sachkosten werden vollständig auf die Beteiligten umgelegt. Die Zweckverbände zur Wasserversorgung der Kammelgruppe, der Wiesenbachgruppe und der Günztalgruppe tragen an diesen Kosten einen pauschalen Betrag. Der nach Abzug dieser Pauschalen verbleibende Betrag wird nach dem Verhältnis der amtlichen Einwohnerzahlen vom 30.06. des Vorjahres auf die Beteiligten Gemeinden umgelegt. Die Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr ist möglich.
Die gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftrage, Frau Eleonore Elbs, hat ihren Dienst zum 01.12.2018 aufgenommen. Ihr Dienstzimmer befindet sich im 2. OG des Neubaus des Rathauses Ichenhausen.
Beschluss
Der Ab
schluss der mit dem Landkreis Günzburg zur Einrichtung eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten geschlossenen Zweckvereinbarung wird nachträglich genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.07.2020 11:44 Uhr
