Antrag nach § 4 BlmSCHG Neubau einer Produktionshalle mit Lagerhalle der Firma Borgers Süd GmbH, 89352 Ellzee (Ludwig-Faist-Str. 2);
Antrag auf Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Am Bahnhof"
Daten angezeigt aus Sitzung:
71. Sitzung des Gemeinderates, 21.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Antrag nach §4 BImSCHG Neubau einer Produktionshalle mit Lagerhalle für die Fa. Borgers in Ellzee, Ludwig-Faist-Str. 2:
Im Verfahren der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Firma Borgers wurde auch die DB beteiligt. Diese teilte mit, dass der Geländestreifen an der westlichen und nordöstlichen Grundstücksgrenze nicht durchgehend bepflanzt werden darf, da durch die Gehölze das Sichtdreieck der DB beeinträchtigt wird. Dies widerspricht jedoch der Festsetzung im Bebauungsplan „Ellzee Gewerbegebiet Am Bahnhof“, nach der dieser Bereich mit bodenständigen Gehölzen zu bepflanzen ist.
Für die nicht durchführbare Bepflanzung wird in diesem Bereich ein Geländestreifen mit Rasen hergestellt. Ein Ausgleich für die fehlende Bepflanzung erfolgt auf dem Baugrundstück, die Berechnung der Biotopwerte liegt vor.
Nachdem die Festsetzung im Bebauungsplan nicht durchführbar ist muss die geänderte Ausführung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden.
Beschluss
Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§31 Abs. 2 BauGB) bezüglich der Bepflanzung
wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.04.2020 08:08 Uhr
