Antrag auf Aufstellungsbeschluss Freiflächen-PV-Anlage Fl.-Nr. 3427, Gemarkung Berngau
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 10.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
1. BGM Thomas Meier informierte über den Antrag der Firma bos.ten aus Regensburg. Das Grundstück für die geplante Freiflächen-PV-Anlage von rund 44.000 m² liegt im landwirtschaftlichen Vorbehaltsgebiet (übernommen aus Regionalplan) direkt an einer Starkstromleitung. Diese Leitung wäre laut VG-Geschäftsleiter Josef Möges für die Stromeinspeisung vorteilhaft.
1. BGM Thomas Meier berichtete über eine Freiflächenanalyse, die für das Gemeindegebiet erstellt wurde. VG-Geschäftsführer Josef Möges führte hierzu aus, dass die Freiflächenanalyse von 2009 von Dipl-Ing. Bartsch aufgrund der geänderten Gesetzeslage teilweise überholt sein dürfte.
Zur Realisierung von PV-Anlagen ist ein Bebauungsplan erforderlich, über dessen Aufstellung die Gemeinde entscheidet. Grundsätzlich steht die Gemeinde PV-Anlagen positiv gegenüber, allerdings ist zu erwarten, dass weitere Anträge folgen werden. Die Gemeinde will erst ein Konzept mit Rahmenrichtlinien bzw. Leitlinien für derartige Anlagen im Gemeindegebiet erstellen, nach denen bei diesbezüglichen Anträgen künftig verfahren werden kann. In den Leitlinien könnten laut 1. BGM Thomas Meier verschiedene Aspekte wie z. B. Eingrünung, Gesamtfläche je Gemarkung, etc. festgesetzt werden. Dann kann geprüft werden, ob die beantragte Freiflächen-PV-Anlage realisiert werden kann.
GRM Michael Ochsenkühn brachte vor, dass PV-Anlagen nicht überhandnehmen sollten. Der Gemeinderat kam nach längerer Diskussion überein, den Antrag vorerst zurück zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14
Beschluss 1
„Die Gemeinde Berngau stellt für die Fl.Nr. 3427, Gemarkung Berngau einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf.“
- Nachdem der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, gilt er als abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
„Der Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf Fl.Nr. 3427, Berngau wird vorerst zurückgestellt und der Bauausschuss mit der Erstellung von entsprechenden Rahmenrichtlinien beauftragt“
Datenstand vom 08.07.2020 11:49 Uhr
