Satzungsbeschluss zur vorläufigen Verbesserungsbeitragssatzung


Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 14.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 6. Sitzung des Gemeinderates Berngau 14.10.2020 ö 4

Sachverhalt

Wie in der letzten Sitzung des Gemeinderates Berngau am 16.09.2020 beschlossen, werden die Kosten für die Sanierung der Quellen am Buchberg, welche nicht durch die staatliche Förderung gedeckt werden, über einmalige Verbesserungsbeiträge auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Um diesbezüglich Vorauszahlungen erheben zu können ist es erforderlich, eine Rechtsgrundlage in Form einer Verbesserungsbeitragssatzung zu schaffen. Hierzu soll im nächsten Mitteilungsblatt auch eine Information an die Bürger erscheinen.

Verbesserungs- und Herstellungsbeiträge von 30% der Gesamtkosten, geschätzt somit ca. 144.000 €.
vorläufiger Beitragssatz:
  1. pro m² Grundstücksfläche 0,05 €
  2. pro m² Geschossfläche 0,31
Der endgültige Beitragssatz pro m² wird nach Feststellbarkeit des Aufwandes festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss

„Die Verbesserungsbeitragssatzung wird entsprechend des vorgelegten Entwurfs als Satzung beschlossen. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Datenstand vom 03.11.2020 15:57 Uhr