Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters
Daten angezeigt aus Sitzung: 6. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 14.10.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) | 6. Sitzung des Gemeinderates Berngau | 14.10.2020 | ö | 8 |
Sachverhalt
Über das RIS wurde dem Gremium ein Schreiben von Frau Barbara Urban vom 01.10.2020 zur Verfügung gestellt. Frau Urban weist hierin auf die folgenden Probleme bzgl. des Eichenprozessionsspinners auf den Bäumen neben ihrem Grundstück hin:
- Sohn mit Asthma Bronchiale
- viele Jahre mit unterschiedlich starkem Befall (trotz Spritzmaßnahmen)
- bisher 2 stationäre Krankenhaus-Aufenthalte (keine Allergien bekannt)
- Betroffene Areale werden üblicherweise großräumig abgesperrt. Die Bushaltestelle und ihr Haus
liegen jedoch direkt nebenan.
Frau Urban bittet darum zumindest den Baum, der auf Gemeindegrund steht, zu fällen, da dieser ihrem Wohnhaus am nächsten steht.
Im Gremium war man sich überwiegend einig, dass die Gemeinde hier zumindest versuchen sollte Abhilfe zu schaffen und auch der Nachbar, wenn gewünscht, bei der Beseitigung der weiteren Bäume von der Gemeinde unterstützt werden sollte.
GRM Marion Behrends wies darauf hin, dass die Brennhaare bei einer Fällung über Jahre noch nachwirken können, was zu einer Verschlimmerung der Symptome führen kann.
1. BGM Thomas Meier bestätigte, dass man sich hier vorher von einer Fachfirma beraten lassen sollte und das Vorhaben mit der Unteren Naturschutzbehörde abklären sei. Er ergänzte, dass bei einer Fällung natürlich auch Ausgleichsmaßnahmen ergriffen und neue Bäume gepflanzt werden.
Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 12 gegen 1 Stimmen: (ohne 2.BGM Sebastian Schrafl)
„Die Fällung des gemeindlichen Baums wird befürwortet und - falls gewünscht - der Eigentümer der weiteren betroffenen Bäume bei der Fällung von der Gemeinde unterstützt wird.“
Im Gremium war man nach kurzer Diskussion überwiegend der Meinung, dass Firmen Anschaffungen steuerlich absetzen könnten und somit nicht zusätzlich gefördert werden sollten. Dies sei nicht Aufgabe der Gemeinde. GRM Matthias Braun setzte entgegen, dass das Angebot einer Energieladesäule ein immer wichtigeres Incentive für eine Firma sei.
Herr Möges von der Verwaltung wies darauf hin, dass in diesem AOM-Förderprogramm einige weitere Förderpunkte (z.B. Kühlschränke usw.) enthalten sind und fragte nach, ob diese dann auch für Firmen gelten sollen. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass generell erst vorab mit der AOM eine Änderung des AOM-Förder-Programms abgeklärt werden muss.
Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 1 gegen 13 Stimmen:
„Die Förderung im Rahmen des AOM-Energie-Effizienz-Programms wird auch antragstellenden Firmen gewährt.“
=> Da der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, gilt er somit als abgelehnt.
Die Displays könnten als Sammelbestellung zusammen mit den Gemeinden Pilsach und Sengenthal beschafft werden, um einen Mengenrabatt zu erhalten.
Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 13 gegen 1 Stimmen:
„Für das Gemeindegebiet Berngau werden Geschwindigkeitsmessdisplays für max. 15.000 € beschafft.“
GRM Gerhard Grad fügte hinzu, dass dieses Schild noch um einen Hinweis „Achtung Linksabbieger“ ergänzt werden sollte.