Vergabekriterien für gemeindliche Bauplätze, hier: Vorstellung, Beratung und Festlegung der Kriterien


Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 20.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 9. Sitzung des Gemeinderates Berngau 20.01.2021 ö 6

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier berichtete, dass die Liste der Bauwerber mittlerweile über 200 Personen bzw. Familien umfasst. Durch die Festlegung der Kriterien für die Vergabe der Bauplätze kann dann anhand des Rankings die Vergabe erfolgen. Alle registrierten Bauwerber werden hierfür angeschrieben und die erarbeiteten Kriterien abgefragt.

Eine auf Basis der Vergabekriterien einer Nachbargemeinde erstellte Vorlage wurde im Bauausschuss erstellt. Die angepasste Variante wurde dem Gremium über das RIS zur Verfügung gestellt. 1. BGM Thomas Meier erklärte die Kriterien und deren Bewertung im Detail:

  • Beziehung zu Berngau
  • aktueller Arbeitsplatz in Berngau und ca. 15km Umgebung
  • Familie
  • Ehrenamt
  • Jahr der Erstbewerbung
  • bestehendes Wohneigentum (wird neg. bewertet)

Lt. EU-Vorgaben dürfen die erreichbaren Punkte von Kriterien mit Ortsbezug max. 50 % der Gesamtpunktzahl ausmachen.

Die Details sollten im Rahmen einer weiteren Sitzung des Bauausschusses abschließend definiert werden

GRM Gerhard Grad wies darauf hin, dass ein Arbeitsplatz in der Gemeinde Berngau mehr gewürdigt werden sollte, da dies für die Gemeinde auch einen wirtschaftlichen Vorteil bedeutet. Im Gegenzug sollte ein Arbeitsplatz außerhalb der Gemeinde unabhängig vom Umkreis zu Berngau gewertet werden.

2. BGM Sebastian Schrafl erwiderte, dass hiermit nur wenige Bewerber mehr Punkte erlangen werden, da es Anzahl von Arbeitsplätzen in Berngau gibt. Außerdem sollte mit der vorgeschlagenen Umkreisgrenze eher der Umweltschutzfaktor bedacht werden.

GRM Matthias Braun vertrat die Meinung, dass jemand der bereits einen regionalen Bezug durch seine Arbeitsstelle zur Gemeinde oder die nähere Umgebung hat, sich eher integriert als jemand der weiter entfernt arbeitet.

1. BGM Thomas Meier schlug vor Bewerber, die in Berngau arbeiten mit 5 Punkten zu werten und Bewerber mit einer Arbeitsstelle im Umkreis von 15 km mit 2 Punkten.

2. BGM Sebastian Schrafl stellte zur Diskussion, wie vorgegangen werden soll wenn zwei oder mehr Bewerber die gleiche Punktzahl erreichen oder den gleichen Bauplatz bevorzugen. 1. BGM Thomas Meier vertrat die Meinung, dass dann das Losverfahren am gerechtesten wäre. Diese Meinung wurde im Gremium favorisiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

„Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister mit der finalen Erstellung der Kriterien zur Vergabe von gemeindlichen Bauplätzen auf der Grundlage der heutigen Diskussion. Die Fertigstellung erfolgt gemeinsam mit dem Bauausschuss der Gemeinde Berngau. Im Anschluss werden diese Kriterien auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Alle registrierten Bauwerber werden angeschrieben und die erarbeiteten Kriterien abgefragt.“

Datenstand vom 29.01.2021 10:22 Uhr