Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Berngau für das Haushaltsjahr 2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 17.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
GRM Bernhard Meckl verlas als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019.
Im Zuge der örtlichen Rechnungsprüfung wurden für das Haushaltjahr 2019 die folgenden Punkte bemängelt:
- Festgestellt wurde, dass bei Rechnungen für Geschenkkörbe der Verwendungszweck fehlt.
1. BGM Thomas Meier erklärte, dass der Verwendungszweck mittlerweile auf den Rechnungen vermerkt wird bzw. eine Liste der verschenkten Gutscheine geführt wird.
- Zudem monierten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, dass bei Anordnungen für Beiträge für die Abwasserentsorgung die entsprechenden Bescheide nicht beigefügt waren.
1. BGM Thomas Meier führte hierzu aus, dass künftig die Bescheide wieder beigefügt werden.
- Weiterhin wurde eine Rechnung über 933,52 € fälschlicherweise durch die Gemeinde Berngau bezahlt. Eine Berichtigung sollte hier vorgenommen werden, da die Gemeinde Pilsach diese Rechnung übernehmen muss.
Der Vorgang wird korrekt umgebucht und der Betrag von der Gemeinde Pilsach zurückgefordert.
- Festgestellt wurde zudem, dass bei einigen Rechnungen der Skonto-Abzug nicht genutzt wurde.
Durch die Einführung der digitalen Kassenverwaltung sollte dies nicht mehr passieren.
- Zudem waren Lieferscheine (hier beispielsweise für die Planierung von Erdaushubmaterial auf der Deponie Berngau) nicht unterschrieben worden.
Die betreffenden Mitarbeiter wurden angehalten hierauf künftig zu achten.
- Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Mitarbeiter des Bauhofes am Ende des Jahres zum Teil weiterhin erheblichen Resturlaub hatten. Die Mitarbeiter sollen deshalb nach Möglichkeit angehalten werden, Urlaub abzubauen. Angeregt wurde eine Übersicht über die Entwicklung von Resturlaub und Überstunden über ein Jahr vorzulegen, um die Entwicklung nachvollziehen zu können.
1. BGM Thomas Meier verwies nochmals auf die Neueinstellung zusätzlicher Bauhof-Mitarbeiter.
GRM Harald Meier fügte abschließend hinzu, dass von Seiten des Rechnungsprüfungsausschusses künftig die örtliche Prüfung der Jahresrechnung wieder zeitnaher erfolgen soll.
sh. Anlage
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
(ohne GRM Christian Wild, pers. beteiligt)
Beschluss
„Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 vom 10.12.2020 wurde bekanntgegeben. Die vom Bürgermeister veranlasste Behebung der festgestellten Mängel sowie die von ihm gegebene weitere Aufklärung wurden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben. Gleichzeitig werden alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt, soweit eine Beschlussfassung hierüber bisher unterblieben ist.“
Datenstand vom 31.03.2021 14:49 Uhr
