Hundetoiletten, hier: Beratung und Beschaffungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 17.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
1. BGM Thomas Meier informierte, dass von der Bevölkerung aufgrund der Abfrage über das Mitteilungsblatt zu den „Hundetoiletten“ über 40 Vorschläge eingegangen sind. Die Auswertung hat einen Schwerpunkt an ca. 15 Standorten ergeben. Die Kosten für einen Mülleimer liegen bei ca. 300 €.
GRM Marion Behrends fragte nach, wieviel Mehraufwand hierdurch für die Bauhof-Mitarbeiter entsteht. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass die Mülleimer im Zuge der Leerung der normalen Mülleimer 1x wöchentlich freitags entleert werden und somit keinen erheblichen Mehraufwand verursacht. Er rechne mit ca. 45 min Mehraufwand pro Woche.
GRM Michael Ochsenkühn schlug vor, in diesem Zusammenhang auch die Höhe der Hundesteuer neu festzulegen. Herr Möges wies darauf hin, dass die Hundesteuer - wie jede andere Steuer auch - ohne direkte Gegenleistung erhoben wird und nicht zweckgebunden ist. Dem stehen Gebühren oder Beiträge gegenüber, für die der Bürger eine Gegenleistung erwarten kann. Die Hundesteuer soll lediglich eine Lenkungswirkung haben.
3. BGM Sebastian Schrafl wies darauf hin, dass zwingend vor Aufstellung der „Hundetoiletten“ Rücksprache mit den direkten Anwohnern erfolgen sollte.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
Beschluss
„Die Gemeinde Berngau beschafft für das Gemeindegebiet 15 Mülleimer für Hundekot, sog. „Hundetoiletten“ ohne Hundekotbeutelspender.“
Datenstand vom 31.03.2021 14:49 Uhr
