Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

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Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 17.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 11. Sitzung des Gemeinderates Berngau 17.03.2021 ö 10

Sachverhalt

Aus dem Gremium wurden die folgenden Themen angesprochen:

  1. GRM Matthias Braun wies darauf hin, dass an der Erkläranlage noch Baumaterial liegt, das eine nicht unerhebliche Unfallgefahr darstellt. Zwar soll das Material Verwendung finden für eine spätere Gestaltung durch die Nutzer der Erkläranlage, es ist jedoch nicht entsprechend gelagert.
    1. BGM Thomas Meier stimmte zu, dass vereinzelte Materialien hierfür nicht geeignet sind und sagte zu diese vom Bauhof entfernen zu lassen. Abgesehen davon wurde das Material bereits von Bürgern nachgefragt.

  2. Weiter wies GRM Matthias Braun auf bauliche Mängel an der Erkläranlage hin. Die unbehandelte Betondecke weist eine Höhendifferenz von 1-2cm auf, was zu verschiedenen Problemen führt:
    Pfützenbildung, eingeschränkte Haltbarkeit, Unebenheiten führen vmtl. zum Wackeln der Bestuhlung, Nutzung im Schulbetrieb eingeschränkt, möglicherweise Ausführungs- und Planungsfehler

    1. BGM Thomas Meier berichtete, dass er diesen Hinweis an den Architekten weitergegeben hat. Dieser hat sich in einer Stellungnahme dazu geäußert: „Die Unebenheiten bewegen sich in den üblichen Toleranzen und die Haltbarkeit wird hierdurch nicht eingeschränkt.“ 1. BGM Thomas Meier ergänzte, dass die Ausführung der Erkläranlage grundsätzlich sehr kostengünstig gehalten wurde (< 200.000 €) und aus diesem Grund auch kein Estrich verlegt wurde.

    GRM Marion Behrends wies darauf hin, dass im Bereich der Pfosten bereits leichte Abplatzungen am Boden vorhanden sind.
    GRM Kristin Lodes befürchtet, dass die Holzmöbel durch die Nässe ebenfalls beschädigt werden könnten.
    2. BGM Stefan Meyer schlug vor, eine fachkundige Person aus der Gemeinde zu bitten, sich diese Punkte anzusehen. Ein Gutachter würde ggf. unnötige Kosten verursachen.
    GRM Christian Wild erklärte, dass es üblich ist, dass kurz vor Ablauf der Gewährleistungsphase eine Begehung mit dem Planer und den ausführenden Firmen stattfindet, in dem Nachgang werden dann alle festgestellten Mängel behoben.

    Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 4 gegen 10 Stimmen:
    „Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen gegen den Planer sowie gegen das Unternehmen, das die Bodenplatte ausgeführt hat, zu prüfen.“
    => Da der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat gilt er somit als abgelehnt.

  3. 3. BGM Sebastian Schrafl regte an, die Hundesteuer-Sätze entsprechend der aktuell in Sengenthal beschlossenen Satzungsänderung anzupassen. 1. BGM Thomas Meier sagte zu den TOP in die nächste Sitzung mit aufzunehmen.

  4. GRM Harald Meier berichtete, dass im Gemeindegebiet an den Wanderwegen neue Ausschilderungen vom „Fränkischen Albverein“ an den Bäumen angebracht worden sind. Hierbei wurde die Rinde der Bäume teilweise nicht unerheblich beschädigt. 1. BGM Thomas Meier bat um Zusendung von Bildern und sagte zu, den Sachverhalt zu prüfen.

  5. GRM Michael Ochsenkühn gab Bedenken der Jagdgenossenschaft Tyrolsberg im Hinblick auf die Auswirkungen der PV-Freiflächen-Anlagen auf die Jagd weiter. Durch diese Anlagen könnte sich der Pachtpreis verringern. 1. BGM Thomas Meier erinnerte, dass in den Richtlinien zu den PV-Freiflächen-Anlagen dieser Punkt berücksichtigt wurde und festgeschrieben ist, dass ein Ausgleich zu erfolgen hat.

Datenstand vom 31.03.2021 14:49 Uhr
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