Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters

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Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 14.04.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 12. Sitzung des Gemeinderates Berngau 14.04.2021 ö 5

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier informierte das Gremium zu den folgenden Themen:

  1. Bewilligungsbescheid „Lukas-Anwesen“ v. 31.03.2021
    Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten bei rund        3.986.000 €.
    Hiervon sind vorläufig förderfähig Kosten in Höhe von        3.200.000 €.
    Somit ergibt sich eine voraussichtlich Zuwendung in Höhe von        2.560.000 €.

  2. Die Erkläranlage hat den Ehrenamtspreis 2021 der Versicherungskammer Stiftung in der Kategorie: „Wir gestalten vor Ort“ erhalten. Die Erkläranlage konnte sich unter 200 Bewerbern, davon 20 aus der Oberpfalz, durchsetzen. Eine Preisverleihung an der „Erkläranlage“ wird es abhängig von der Corona-Situation noch geben.

  3. Neufestlegung Höhe der Hundesteuer
    Aufgrund des Antrags von 3. BGM Sebastian Schrafl erklärte Frau Bayer von der Verwaltung, dass es sinnvoll wäre das Thema erst im Sommer 2021 zu behandeln, da die aktuelle Hundesteuersatzung an die neue Mustersatzung vom BayGT angepasst werden muss. Änderungen sollten generell erst zum 01.01.2022 beschlossen werden.

  4. Juraleitung P53 – Vorstellung Trassenverlauf v. 25.03.2021
    1. BGM Thomas Meier stellte die aktuellen Planungen der Fa. TenneT vor, die im Rahmen einer Infoveranstaltung für Bürgermeister vorgestellt wurde. Lt. Aussage der Fa. Tennet verbessert sich im Bereich Berngau durch den neuen Trassenverlauf die Situation ggü. der Bestandssituation. An Tyrolsberg läuft die Trasse wie bisher geplant vorbei. Zu Berngau werden alle geforderten LEP-Regelabstände eingehalten. Zum Ortsteil Allershofen wird der LEP-Regelabstand lediglich gering unterschritten. Durch den neuen Trassenverlauf wird es hier keine Trennung mehr zwischen Berngau und Allershofen geben. Der Trassenverlauf soll nach aktueller Planung mittig zwischen Neuricht und Allershofen verlaufen.
    1. BGM Thomas Meier fügte hinzu, dass dieser Trassenverlauf keine Auswirkungen auf die geplanten Freiflächen-PV-Anlagen im Gemeindegebiet hat.

    Zum Bereich Mittelricht erklärte die Fa. TenneT, dass 4 Variantenkorridore bestanden. Wobei für keine der 4 Varianten die Option zur Erdverkabelung besteht. Die LEP-Regelabstände können eingehalten werden. Der Verlauf „Forst Ost 2“ wird aktuell favorisiert und wäre für Mittelricht die beste der vier Varianten.

    2. BGM Stefan Meyer fragte nach, ob Berngauer Bürger zu diesem Thema auf den 1. Bürgermeister zugekommen sind, was dieser verneinte. In der Gemeinde Berngau habe sich auch keine Bürgerinitiative gegründet, ein mittiger Verlauf ist, wenn die Trasse erforderlich ist, für die meisten Bürger akzeptabel.

    Im nächsten Zug wird das Raumordnungsverfahren gestartet, in dem die Gemeinden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden. Die Allianz der Bürgermeister an diesem Streckenabschnitt prüft aktuell mögliche Schritte zur Überprüfung der Erforderlichkeit, da seitens des Bayerischen Wirtschaftsministeriums eine finale Absage schriftlich mitgeteilt wurde. Von Seiten des Bay. Wirtschaftsministeriums wird keine unabhängige Überprüfung der Erforderlichkeit mehr erfolgen.

Datenstand vom 26.04.2021 11:13 Uhr
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