Antrag der Fraktion NRL/FWR auf Offenlegung aller Kosten für Rechtsanwälte/Gutachter/Mediatioren seit Mai 2020

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Ramerberg, 23.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 23.01.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit beiliegendem Schreiben vom 13.01.24 (Eingang Verwaltung am 15.01.24) beantragte die NRL/FWR in der nächsten Gemeinderatssitzung alle Kosten für Rechtsanwälte/Gutachter und Mediatoren seit Mai 2020 detailliert unter Angabe von Rechnungsdatum, Name des Rechtsanwalts/Mediators/Gutachters, Grund der Zahlung sowie einzelner Betrag je Rechnung offenzulegen. Seitens Bürgermeister Reithmeier wurde darauf hingewiesen, dass diesbezüglich bereits umfangreiche Informationen auch in öffentlichen Gemeinderatssitzungen stattgefunden haben. Zudem greife der Antrag auch zu kurz, da viele Zahlungen an z.B. Rechtsanwälte zwar erst nach Mai 2020 erfolgt sind, die entsprechenden Beauftragungen aber vor Mai 2020 erfolgt sind und somit der Zeitraum mindestens bis ins Jahr 2018 zurück gefasst werden müsste.

Beschluss

Dem Antrag der Fraktion NRL/FWR auf Offenlegung aller Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter und Mediatoren seit Mai 2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Dem Antrag wird somit nicht zugestimmt.

Datenstand vom 21.02.2024 13:52 Uhr
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