Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für das Einleiten von verschmutzten Niederschlagswasser
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 16.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Bescheid vom 20.03.2024, eingegangen bei der VG am 27.03.2024 wird die Niederschlagswasserabgabe für die Jahre 2017 bis 2021 gefordert.
Die zu leistende Schlusszahlung beträgt 13.206,50 €.
Geringere Kosten hätten sich lediglich errechnet, sofern sich die Zahl der „Einleiter“ im aufgeführten Zeitraum verringert hätte. Dies ist nicht der Fall.
Im Haushalt 2024 sind für die Abwasserabgaben allgemein 7.500 € eingestellt, wobei bereits 5.368,51 € (Vorauszahlung) für die Abwassergabe an die Staatsoberkasse geleistet wurden. Zuletzt wurde die Abwasserabgabe für das Jahr 2021 in 2023 abgerechnet. Es ist davon auszugehen, dass die Abwasserabgabe 2022 im Haushaltsjahr 2024 abgerechnet wird
Beschluss
Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 11.075,01 € werden genehmigt. Sofern in 2024 weitere Ausgaben für die Niederschlagswasser/Abwasserabgabe anfallen, werden auch diese genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.07.2024 14:54 Uhr
